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Politik China stellt Chen Ausreise in Aussicht
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16:08 04.05.2012
Chen Guangcheng soll im Ausland studieren können. Quelle: dpa
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Peking

Im Ringen um das Schicksal des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng deutet sich eine Lösung an: Chinas Regierung stellte dem 40-Jährigen in Aussicht, im Ausland studieren zu können. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking im Rahmen des regulären Dialogs beider Länder separat Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao getroffen. In einem Hilferuf hatte Chen Guangcheng am Mittag Ortszeit vom Hospital um Schutz für seine Familie gebeten. „Ich bin in ernster Gefahr“, sagte der 40-Jährige am Telefon der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

Aufgeregt und verängstigt berichtete Chen Guangcheng, dass er im Chaoyang Hospital von US-Vertretern abgeschnitten werde. „Ich kann seit zwei Tagen nicht mit amerikanischen Diplomaten zusammentreffen“, sagte der Bürgerrechtler. „Sie versuchen, ins Krankenhaus zu kommen, aber werden nicht reingelassen.“ Er bekräftigte den Wunsch, in die USA ausreisen, aber nicht Asyl beantragen zu wollen. Der Dissident fühlte sich mit seiner Familie ungeschützt. „Ich bin in sehr großer Gefahr“, sagte er. „Bitte verbreiten sie die Nachricht über meine Lage! Bitte!“

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Gut zwei Stunden später demonstrierte das chinesische Außenministerium aber Entgegenkommen: „Chen Guangcheng ist jetzt zur Behandlung im Krankenhaus“, sagte der Sprecher Liu Weimin. „Wenn er als chinesischer Staatsbürger im Ausland studieren will, kann er wie jeder andere die betreffenden Verfahren mit den Behörden durch normale Kanäle durchlaufen.“ Der Umgang mit dem Bürgerrechtler hatte sich zu einer ernsten diplomatischen Krise entwickelt, die auch US-Präsident Barack Obama im US-Wahlkampf unter Druck setzt.

In der Nacht hatte der Bürgerrechtler schon telefonisch bei einer US-Kongressanhörung betont, in die USA reisen zu wollen. Der 40-Jährige wurde per Handy aus dem Krankenhaus in Peking in die Sitzung im Washingtoner Kapitol zugeschaltet. Er wolle Clinton in Peking treffen, sagte Chen Guangcheng dabei. „Ich hoffe, von ihr mehr Hilfe zu bekommen. Ich möchte ihr zudem persönlich danken.“

Chinas Regierung habe ihm für das Verlassen der US-Botschaft am Mittwoch zugesagt, dass seine Bürgerrechte und Freiheit geschützt würden, sagte Chen Guangcheng. Dazu gehöre auch das Recht, ins Ausland zu reisen. Der Aktivist äußerte Sorge über das Schicksal von Familienangehörigen in seinem Heimatdorf. Eine Mitstreiterin, die ihm bei der Flucht aus 19 Monaten Hausarrest in seinem Dorf geholfen hatte und seither verschwunden war, konnte derweil nach Hause zurückkehren. „Alles ist in Ordnung“, schrieb He Peirong im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich danke allen.“

Der Bürgerrechtler hatte seinen Sinneswandel, doch aus China ausreisen zu wollen, mit Sorgen um seine Sicherheit begründet. Seine Frau sei massiven Drohungen ausgesetzt und seine Familie als Druckmittel benutzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse. Nach dem tagelangen Tauziehen kritisierten Chinas Staatsmedien, Chen Guangcheng sei „zum politischen Werkzeug böswilliger Kräfte“ geworden, die gegen das politische System in China arbeiteten. „Wir werden ihn auf jedem Schritt seines Weges unterstützen“, versicherte der US-Botschafter Gary Locke dem TV-Sender CNN.

Der voraussichtliche republikanische Herausforderer von Obama bei der Präsidentenwahl im November, Mitt Romney, kritisierte das Vorgehen der Regierung im Fall Chen. Wenn sich Berichte bewahrheiteten, dass US-Beamte ihn gedrängt hätten, die US-Botschaft in Peking zu verlassen, dann sei dies „ein schwarzer Tag für die Freiheit“, sagte Romney bei einem Wahlkampfauftritt. „Und es ist ein Tag der Schande für die Obama-Regierung“, ergänzte er.

Menschenrechtsgruppen äußerten Kritik an der US-Regierung, sich vor dem strategischen und wirtschaftlichen Dialog am Donnerstag und Freitag unter Zeitdruck auf einen Handel eingelassen zu haben, dessen Einhaltung nicht gesichert sei. Der republikanische US-Abgeordnete Christopher Smith sagte Chen Guangcheng während der Anhörung, dass der Fall ein „Test“ für die chinesischen Versprechungen sei und dafür, ob die Menschenrechte den USA wirklich etwas bedeuteten. 

jhf/dpa

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