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Politik China betont Nähe zu Deutschland
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22:04 26.05.2013
17 neue Wirtschafts- und Kulturabkommen: Premier Li zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel. Quelle: dpa
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Berlin

Vor Journalisten begründete Li dies damit, dass die Beziehungen zu Berlin „sehr, sehr wichtig“ seien und auch eine zentrale Rolle für das gesamte Verhältnis Chinas zur EU spielten.

Bereits unter dem vorigen Premier waren Berlin und Peking dazu übergegangen, Regierungskonsultationen abzuhalten, gemeinsame zeitgleiche Beratungen zwischen Regierungschefs und den Ministern mehrerer wichtiger Ressorts. Eine solche Art der Zusammenarbeit pflegt Peking zu keinem weiteren EU-Staat. Mit Blick auf Frankreich hatten chinesische Diplomaten in jüngster Zeit Zweifel an dessen ökonomischer  und politischer Führungsrolle in Europa erkennen lassen.

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Im Beisein von Li und Merkel wurden am Sonntag im Kanzleramt insgesamt 17 Erklärungen und Vereinbarungen unterzeichnet. Unter anderem vereinbarte der Autobauer VW mit dem chinesischen Partner SAIC den Aufbau einer Fabrik in Changsha, der Chemiekonzern BASF will sich in Xinjiang an zwei neuen Joint Ventures beteiligen. Am Rande der deutsch-chinesischen Regierungsgespräche unterzeichneten auch mehrere Minister Vereinbarungen über eine stärkere Kooperation, etwa bei der Unterstützung von Investoren in beiden Ländern und in den Bereichen Energie und Landwirtschaft. Merkel und Li eröffneten aus Anlass des Besuches auch das deutsch-chinesische Sprachenjahr. Auch einige der unterzeichneten Vereinbarungen widmen sich der Intensivierung des Kulturaustausches. So sollen die chinesischen Konfuzius-Institute, die weltweit chinesische Sprach- und Kulturkurse anbieten, künftig enger mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder zusammenarbeiten.

Li kritisierte am Sonntag einmal mehr die EU-Kommission für ihre Drohung, Strafzölle gegen chinesische Solarmodule zu verhängen. Merkel sagte zu, alles zu tun, damit der an dieser Stelle drohende Handelsstreit nicht eskaliert.

Der chinesische Premier war bereits am Sonnabend in Berlin eingetroffen, wo er zunächst keine offiziellen Termine hatte. Nach seiner Ankunft schaute er sich zunächst im Hotel das Finale der Champions League an. Am Sonntagmorgen besuchte er das Schloss Cecilienhof in Potsdam, wo im Sommer 1945 die Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs stattfand. In Potsdam wurde Li von dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck begleitet.

Li bekräftigte in Potsdam den Anspruch Chinas auf die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln, um die es in den vergangenen Jahren mehrfach Spannungen gegeben hat. „Das war die Frucht des Sieges, der hart erkämpft wurde“, sagte Li und erinnerte an eine 1945 in Potsdam bekräftigte Erklärung, wonach Japan nach einer Kapitulation alle von China geraubten Gebiete zurückgeben müsse.

Joachim Riecker

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