Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Chefs dürfen nicht mehr spitzeln
Mehr Welt Politik Chefs dürfen nicht mehr spitzeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:42 23.08.2010
Von Dirk Schmaler
Quelle: Handout
Anzeige

Telekom, Bahn, Lidl: Nach zahlreichen Überwachungsaffären in deutschen Unternehmen hat sich die Bundesregierung im Grundsatz auf ein einheitliches Gesetz zum Schutz für Arbeitnehmerdaten geeinigt. Demnach soll nun vieles gesetzlich geregelt werden, was bisher im Einzelfall vor Gericht erstritten werden musste: Chefs soll es künftig ausdrücklich verboten sein, ihre Arbeitnehmer heimlich filmen und private Daten über sie sammeln zu lassen. Automatische Datenabgleiche zur Korruptionsbekämpfung, wie sie die Bahn massenhaft bei ihren Mitarbeitern durchgeführt hat, sind künftig nur noch im konkreten Verdachtsfall möglich. Morgen will das Kabinett die Pläne beschließen.

In einem ersten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom März sollte die heimliche Videoüberwachung noch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Der Widerspruch von Datenschützern, Gewerkschaften und der FDP zeigte jedoch Wirkung. Dem Datenschutz der Mitarbeiter werde nun Vorrang eingeräumt, sagte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Bespitzelungen bis in die Umkleidekabinen hinein werden klipp und klar verboten.“

Anzeige

Die wichtigsten geplanten Neuregelungen im Einzelnen:

Video-Überwachung: Wer seine Mitarbeiter heimlich bei der Arbeit, im Pausenraum oder gar in der Umkleidekabine aufzeichnet, – wie beim Discounter Lidl geschehen – macht sich in Zukunft strafbar. Dennoch müssen nicht alle Kameras in Firmen abgebaut werden. Wenn sie, etwa aus Sicherheitsgründen, unverzichtbar sind, müssen die Mitarbeiter jedoch darauf hingewiesen werden.

Gesundheitstests: Arbeitgeber sollen eine ärztliche Untersuchung künftig nur verlangen dürfen, wenn es um „entscheidende berufliche Anforderungen zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme“ geht. Die Ergebnisse solcher Tests sollen nicht in der Personalakte landen. Der Arbeitgeber soll nur erfahren, ob der Beschäftigte für die vorgesehene Arbeit geeignet ist. Die Details bleiben beim Beschäftigten.

Facebook und Co.: Auch im Internet dürfen Arbeitgeber nicht unbegrenzt nach Informationen ihrer Angestellten und Bewerber suchen. Daten aus sozialen Netzwerken wie etwa Facebook sind grundsätzlich privat und damit tabu – es sei denn, die Dienste sind wie etwa bei Xing gerade für die Jobsuche vorgesehen. Googeln ist dem Chef weiter erlaubt – allerdings gibt es Grenzen: Falls der Betroffene die Veröffentlichung nicht in der Hand hatte, dürfen die Informationen unter Umständen nicht verwendet werden.

Automatisierte Datenabgleiche: Unternehmen dürfen künftig im Normalfall nicht automatisiert und heimlich Daten der Mitarbeiter abgleichen. Um dennoch Korruption verhindern oder schwere Pflichtverletzungen aufdecken zu können, gibt es aber Ausnahmen, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Die sogenannten Screenings müssen dann jedoch genau dokumentiert werden.