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Politik Chef der Bundeszentrale für politische Bildung nimmt Ostdeutsche in Schutz
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00:00 02.10.2021
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (Archivbild).
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Berlin

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die Ostdeutschen trotz der jüngst sehr guten AfD-Wahlergebnisse in Teilen Ostdeutschlands gegen Kritik in Schutz genommen.

„Die These, dass es den Ostdeutschen an Demokratieerfahrung fehle, halte ich für veraltet“, sagte der in Thüringen geborene 62-Jährige dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU); dies gelte unabhängig davon, dass er Wanderwitz persönlich schätze.

„Die Ostdeutschen haben sich noch nie an Volksparteien orientiert, sondern schon immer an Personen. Im ersten Fall hat davon bei Bundestagswahlen Gerhard Schröder profitiert, im zweiten Fall Olaf Scholz – wenn auch auf einem niedrigeren Niveau. Und der Niedergang der Volksparteien geht ja weiter, die Ostdeutschen haben das nur schon früher bemerkt.“

Krüger: AfD ist stark wo Volksparteien schwach sind

In Ostdeutschland sei die AfD immer da besonders stark, wo die bisherigen Volksparteien besonders schwach seien, fügte Krüger hinzu. „In Mecklenburg-Vorpommern ist die Sozialdemokratie mit Manuela Schwesig relativ stark, für die CDU in Sachsen-Anhalt gilt mit Reiner Haseloff Ähnliches. Hier wie dort verliert die AfD an Terrain.“

Wenn die Ostdeutschen etwas aus ihrer Geschichte gelernt hätten, dann sei das im Übrigen „eine gewisse Staatsdistanz. Das gilt auch für die Wissenschaft. Der so genannte Historische Materialismus war ja immer eine Lüge. Das spiegelt sich jetzt im Umgang mit Corona und der Skepsis gegenüber Impfungen wider. Das ist keine Mehrheit, aber eine qualifizierte Minderheit.“ In Punkto Personenzentrierung und Staatsdistanz seien die Ostdeutschen „den Bayern ziemlich nahe“.

Krüger: Keine ostdeutsche Spezialität

Der Präsident der Bundeszentrale betonte: „Wenn man sich die Wählerschaft und ihre Ausfallschritte Richtung AfD anguckt, dann wird man jedenfalls feststellen, dass das keine ostdeutsche Spezialität ist und einem durchaus auch in anderen Landstrichen begegnet, wie zum Beispiel in Bayern. Dem Staat misstraut man, den Personen vertraut man.“

Er halte es deshalb „für abwegig, den Ostdeutschen ein Demokratiedefizit zu unterstellen. Die Leute wählen sehr bewusst, sie können auch die Erst- von der Zweistimme unterscheiden, das kann man nicht von allen Westdeutschen sagen.“

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Die AfD war in Sachsen und Thüringen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, in Sachsen-Anhalt landete sie auf Platz drei. Auch bei vielen jungen Menschen ist sie dort populär. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei in einigen Bundesländern als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch.

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Wanderwitz hatte mehrfach erklärt, dass ein Teil der Ostdeutschen aufgrund historischer Erfahrungen anfälliger für rechtsradikale Parteien wie die AfD sei als Westdeutsche. Sie seien „teilweise in einer Form diktatursozialisiert“, dass sie „auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ seien. Als Konsequenz dessen und des schlechten CDU-Wahlergebnisses in Sachsen verlor er nun den Vorsitz der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Chef der Bundeszentrale für politische Bildung nimmt Ostdeutsche in Schutz" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.