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Politik Chávez muss keinen neuen Amtseid ablegen
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19:52 09.01.2013
Venezuelas schwerkranker Staatschef Hugo Chávez. Quelle: dpa
Caracas

Venezuelas schwerkranker Staatschef Hugo Chávez bleibt im Amt, obwohl er sein neues Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fristgerecht antreten kann. Eine Vereidigung an diesem Donnerstag sei nicht nötig, da Chávez am 7. Oktober bereits als Präsident wiedergewählt worden sei, sagte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Luisa Estella Morales, am Mittwoch in Caracas. Chávez könne den Eid auch später ablegen - dann vor dem Obersten Gerichtshof anstatt vor der Nationalversammlung. Mit dieser Interpretation stellte sich die Gerichtspräsidentin hinter die Regierung und gegen die Opposition.

Chávez Sozialisten haben für diesen Donnerstag zu einer Großkundgebung in Caracas aufgerufen. Vermutlich werden Zehntausende zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen, um dem seit 1999 regierenden Chávez ihre Unterstützung zu zeigen. Auch mehrere Staatschefs aus Südamerika werden in Caracas erwartet, darunter Boliviens Präsident Evo Morales und Uruguays Staatschef José Mujica.

Dagegen kündigte die venezolanische Opposition Mesa de la Unidad Democrática (MUD) an, sie wolle die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den südamerikanischen Staatenverbund Mercosur einschalten, wenn die Regierung über den 10. Januar hinaus im Amt bleibe. Ramón Guillermo Aveledo, MUD-Exekutiv-Sekretär, pochte darauf, dass die auf maximal 180 Tage beschränkte „vorübergehende Abwesenheit“ des Staatschefs erklärt wird und Parlamentspräsident Diosdado Cabello das Amt übernimmt.

Chávez, der seit Juni 2011 bereits vier Mal operiert werden musste, könne das Krankenbett in Havanna auf Kuba nicht verlassen, weil die Behandlung über den 10. Januar hinaus fortgesetzt werden müsse, hatte Parlamentspräsident Cabello am Dienstag mitgeteilt. Deshalb könne der 58-Jährige nicht zur Vereidigung vor der Nationalversammlung in Caracas erscheinen. Cabello las ein entsprechendes Schreiben vor, das die Unterschrift von Vize-Präsident Nicolás Maduro trug.

Die Nationalversammlung billigte anschließend mit der Mehrheit der regierenden Sozialisten eine Vorlage, mit der Chávez’ Vereidigung verschoben wird. „Präsident Chávez, diese ehrenwerte Versammlung gibt Ihnen die notwendige Zeit, die Sie zur Genesung und zur Rückkehr nach Venezuela brauchen (...) Passen Sie auf sich auf, Präsident, Gott segne Sie“, sagte Cabello, der in der Vorwoche als Parlamentspräsident wiedergewählt worden war.

Die Opposition sieht dagegen die laufende Amtszeit von Chávez am 10. Januar definitiv als beendet an. Wenn Vize-Präsident Maduro sein Amt nach diesem Datum weiter ausübe, sei dies eine gesetzeswidrige Machtergreifung, sagte der Oppositionspolitiker Omar Barboza. Deshalb müsse Parlamentspräsident Cabello vorübergehend das Amt des Staatschefs übernehmen. Informationsminister Ernesto Villegas konterte via Twitter: „Die einzige Weise, bei der der Parlamentspräsident das Amt des Staatschefs übernimmt, ist, wenn eine absolute Abwesenheit (von Chávez) (Art. 233) erklärt wird.“

Nach Lesart des Gerichtshofes liegt aber weder eine „vorübergehende noch eine absolute Abwesenheit“ vor. Verteidigungsminister Diego Molero Bellavia sicherte Vize-Präsident Maduro die Unterstützung der Streitkräfte zu. Aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern kamen Solidaritätsbekundungen für den kranken Staatschef, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández will voraussichtlich am Freitag nach Havanna fliegen, um Chávez zu besuchen.

dpa

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