Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Chat-Protokolle sollen angeblich Verabredungen zur Hetzjagd in Chemnitz belegen
Mehr Welt Politik Chat-Protokolle sollen angeblich Verabredungen zur Hetzjagd in Chemnitz belegen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:52 26.08.2019
Polizisten stehen am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz.
Berlin

Das sächsische Landeskriminalamt soll in einem vertraulichen Bericht zu der Einschätzung gekommen sein, dass die Demonstrationen in Chemnitz nach dem Tod eines Deutschen am 26. August letzten Jahres durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen seien, berichten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR.

In Chats, die von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, sollen sich demnach zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten.

"Tatsächliche Umsetzung von Gewalt"

Die Chats würden „die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff „Jagd“ verwendet - Tage, bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde.

Als Beispiel wurde ein Teilnehmer mit den Worten zitiert, es gebe schon „übelst aufs Maul hier“. Außerdem hätte er "Bock Kanacken zu boxen“.

Ein anderer Chatteilnehmer soll der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe „Revolution Chemnitz“, Christian K., sein. Er steht im Verdacht, am Nachmittag des 26. August versucht zu haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weiterginge, und dass er keine Information habe, „ob noch eine Jagd ist“.

"Erfolgreiche Jagd" auf vermeintliche Migranten

An den darauffolgenden Tagen sollen Rechtsextreme geprahlt haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. K. hätte in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration damit angegeben, dass es ihm gut gehe, aber dem „neu Zugewanderten“ nicht, den er „erwischt“ habe.

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Medien-Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, sagt das LKA auf Anfrage.

Der Streit über die Frage, ob es in diesen Tagen Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD. Am Ende war der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten los.

RND

Die SPD hat einen Vorstoß für eine Vermögenssteuer unternommen. Die Berliner Landesregierung arbeitet an einem Mietendeckel. Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit ist richtig, aber die Verantwortlichen dürfen dabei nicht auf Symbolpolitik setzen. Nur gut durchdachte Lösungen helfen weiter, kommentiert Tobias Peter.

26.08.2019

Ob Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit seinen Wahlkampfauftritten der CDU hilft oder der AfD, ist in der CDU umstritten. In Brandenburg steht noch eine Veranstaltung an. Der Landes-CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben ist wenig begeistert.

26.08.2019

Kommt es im Konflikt zwischen den USA und Iran zu einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani? Laut Macron sollen die Bedingungen dafür geschaffen worden sein. Trump sagt dagegen, es käme auf die Umstände an.

26.08.2019