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Politik Charmeoffensive der Kanzlerin in Hannover
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23:32 14.10.2009
Von Mathias Philipp
Angela Merkel beim IG-BCE-Kongress in Hannover.
Angela Merkel beim IG-BCE-Kongress in Hannover. Quelle: ddp
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Ihr Vorgänger Gerhard Schröder verstand Treffen mit Gewerkschaftsführern als klassische Männerrunden. Dröhnend kumpelhaft konnte er da auftreten, aber auch schneidend kalt. Fragt man die Spitzen der Arbeitnehmerorganisationen – fast durch die Bank SPD-Mitglieder – nach Angela Merkel, dann stellen sie meist als Erstes die persönlichen Unterschiede der CDU-Kanzlerin zu Schröders Platzhirschgehabe heraus. Die sind auch an diesem Mittwochnachmittag im hannoverschen Kongresszentrum zu besichtigen. Schon als sie aus dem Auto steigt und Michael Vassiliadis und Hubertus Schmoldt entgegengeht, strahlt die mächtigste Frau des Landes einnehmende Freundlichkeit aus. Ein kleiner Scherz, ein nettes Lächeln, schon ist ein gelöstes Klima hergestellt. Das ist schon mal gut für die Fotos.

Mit der Menge in der Eilenriedehalle verfährt sie ähnlich. „Wir akzeptieren das Wahlergebnis, was auch sonst“, hatte der frisch gewählte IG-BCE-Vorsitzende Vassiliadis die Chefin der entstehenden schwarz-gelben Koalition noch mit einem Anklang von Unzufriedenheit begrüßt. „Danke für die freundliche Mitteilung“, lacht Merkel in den Saal, „das lässt noch Raum für Verbesserungen.“ Gelächter unter den 350 Delegierten – und Beifall, als Merkel gleich anfügt, es bleibe auch in einer Regierung mit der FDP dabei, dass sie Kanzlerin aller Deutschen, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sein wolle.

Die CDU-Chefin ist nicht zum Gewerkschaftstag der IG Bergbau, Chemie, Energie gekommen, um Konflikte auszutragen. Sie ist gekommen, um Gemeinschaft zu betonen. Fast spielend gelingt ihr das, weil sie locker auftritt und Differenzen weitgehend beiseitelässt. Was gibt es auch zu schimpfen, wenn die Regierungschefin dem langjährigen Gewerkschaftsvorsitzenden Schmoldt „herzlich dankt“ für die „immer bereichernden Gespräche und konstruktiven Ideen“ in ihrer ersten Amtszeit? Wenn sie die „super gelungene Staffelübergabe“ an Schmoldts Nachfolger lobt und Vassiliadis zusagt, auch ihm stünden die Türen des Kanzleramtes offen?

Und was sollen Gewerkschafter anderes tun als applaudieren, wenn die Kanzlerin alle „Irritationen“ (Vassiliadis) aus den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen aus dem Wege räumt? „Ich kann nicht verhindern, dass in freien Parteien diskutiert wird“, sagt Merkel schelmisch lächelnd. „Aber ich kann sagen: Ich bin der Meinung, dass wir nichts ändern bei der Mitbestimmung!“ Rauschender Applaus. Und weiter: „Diskussionen über den Kündigungsschutz sind in Krisenzeiten aus meiner Sicht nicht hilfreich.“ Und die Tarifhoheit der Gewerkschaften, vor Jahren von ihr selbst, heute noch von der FDP attackiert? „Das Thema betriebliche Bündnisse hat an Brisanz verloren“, bescheidet sie die Liberalen. Schließlich hätten die Gewerkschaften das Tarifvertragssystem nach dem Vorbild der IG BCE mittlerweile hinreichend flexibilisiert.

Eine halbe Stunde geht das so: Dank für die „rationale Einstellung“ zu neuen Technologien, Dank für die frühen Bemühungen der Gewerkschaften um die Integration ausländischer Arbeitnehmer, Dank für das Engagement der IG BCE für einen zukunftsfähigen Energiemix. Beim letzten Punkt unterschlägt sie Differenzen zu Vassiliadis. „Kernenergie spaltet“ hatte der in seiner Grundsatzrede am Vormittag gesagt und die drohende Kürzung der Solarförderung kritisiert. Überhaupt ist die Forderungsliste des neuen IG-BCE-Chefs um einiges länger. Die Frage, wer für die Krisenfolgen bezahlen müsse, sei längst nicht beantwortet, sagte der 45-Jährige in seiner Grundsatzrede. Sowohl Steuergeschenke aus der „vagen Hoffnung“ heraus, „das werde sich schon irgendwie in Wachstum niederschlagen“ als auch eine ausufernde Staatsverschuldung bedeuteten Sünden gegenüber der staatlichen Handlungsfähigkeit und kommenden Generationen.

Vassiliadis schlug vor, das notwendige Geld bei Wohlhabenden und Banken einzusammeln: „Ab 125.000 Euro Einkommen kann man in der Krise auch 50 Prozent Steuern zahlen“, sagte der Gewerkschaftschef. Bislang liegt der Höchststeuersatz oberhalb von 52.552 Euro Jahreseinkommen bei 42 Prozent, über 250.000 Euro bei 45 Prozent. Besitzer hoher Geld- und Immobilienvermögen sollen über eine Zwangsanleihe von zwei Prozent des Vermögenswertes die öffentlichen Kassen um 100 Milliarden Euro entlasten. Nach 15 Jahren soll die Anleihe niedrig verzinst zurückgezahlt werden. Auch eine Finanzmarktsteuer forderte Vassiliadis, und die Banken sollen nach seinen Vorstellungen über eine „Kurzarbeiterabgabe“ von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr einen Fonds finanzieren, der Unternehmen um die Kosten ausgeweiteter Kurzarbeit entlastet.

Vassiliadis warnte die Kanzlerin vor der „kurzsichtigen Klientelpolitik der FDP“ und warb für ein zugleich industriefreundliches und soziales „motivierendes Fortschrittsbild“. Für dessen Entwicklung sei die IG BCE natürlich unentbehrlich, weshalb ihr Vorsitzender die Spitzenrunden von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, zu denen Merkel in Krisenzeiten mehrfach eingeladen hat, gerne dauerhaft etabliert sähe – als „Rat für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft“. Darauf immerhin ging die Kanzlerin zum Abschied ein, wieder mit dem sicheren Gespür für ihre Wirkung. „Wir sehen uns bald wieder“, rief sie, „die Gespräche werden fortgesetzt, Sie haben ja schon einen Titel dafür. Muss nur noch mal die Arbeitgeber fragen, was sie davon halten.“ Den Abschiedsapplaus zollten der freundlichen Kanzlerin viele Delegierte im Stehen.