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Politik Chamenei lässt Vorwürfe der Wahlfälschung prüfen
Mehr Welt Politik Chamenei lässt Vorwürfe der Wahlfälschung prüfen
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17:21 15.06.2009
Anhänger des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrieren mit dem Porträt des geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei (rechts auf dem Plakat). Quelle: Atta Kenare/afp

Der Wächterrat sei beauftragt worden, die Betrugsvorwürfe des unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Mussawi „genau“ zu prüfen, sagte Chamenei am Montag. Trotz eines Demonstrationsverbots versammelten sich erneut zehntausend Mussawi-Anhänger in Teheran.

Ein Sprecher des für die Organisation des Urnengangs zuständigen Wächterrats sagte der Nachrichtenagentur ISNA, das Gremium wolle sich am Dienstag mit Mussawi treffen, um über dessen Vorwürfe zu beraten. Auch der bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandete Kandidat Mohsen Resai solle an dem Treffen teilnehmen. Chamenei hatte Mussawi laut iranischem Staatsfernsehen bereits bei einem Treffen am Sonntag über die Entscheidung informiert, das Wahlergebnis überprüfen zu lassen. Chamenei forderte Mussawi zudem auf, sein Anliegen mit legalen Mitteln zu verfolgen.

Nachdem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bereits nach dem ersten Wahlgang am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden war, hatte der zweitplatzierte Mussawi am Sonntag beim Wächterrat die Annullierung der Abstimmung beantragt. Als Grund nannte er „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang. Seit Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses kommt es in Teheran immer wieder zu Protesten, gegen die die Sicherheitskräfte am Wochenende mit aller Härte vorgingen.

Ungeachtet eines Demonstrationsverbots versammelten sich auch am Montag mehr als zehntausend Anhänger Mussawis in der Hauptstadt, um gegen den Wahlausgang zu protestieren. Die Demonstranten kamen auf dem Enkelab-Platz zusammen und riefen „Tod dem Diktator“ und „Mussawi, wir unterstützen dich“. Rund hundert Polizisten einer Spezialeinheit waren auf dem Enkelab-Platz stationiert, griffen jedoch zunächst nicht ein. Die von Mussawi angekündigte Demonstration war zuvor vom iranischen Innenministerium verboten worden.

Mussawi und der vierte Kandidat der Präsidentschaftswahl, Mehdi Karubi, nahmen in einem Auto ebenfalls an der Versammlung teil. Auch Ex-Präsident Mohammed Chatami wollte sich an dem Protestzug beteiligen, wie sein Bruder mitteilte. Der frühere Präsident wolle durch seine Proteste eine Neuwahl erzwingen.

Vor dem Revolutionstribunal in Teheran demonstrierten derweil etwa 200 Angehörige von festgenommenen Demonstranten für deren Freilassung. Polizisten drängten die Menge zum Teil gewaltsam zur Seite. Die Polizei hatte am Sonntag die Festnahme von 170 Demonstranten verkündet, unter ihnen 60 „Rädelsführer“.

Wie die reformorientierte Zeitung „Sarmajeh“ berichtete, wurde Mussawis Zeitung „Kaslameh Sabs“ verboten und konnte deshalb nicht erscheinen. Auch das Erscheinen der Zeitung „Welajat“ aus der Stadt Kasvin westlich von Teheran wurde demnach ausgesetzt.
Ahmadinedschad verschob angesichts der gespannten Lage seine Teilnahme an einem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im russischen Jekaterinburg. Der Präsident werde aber am Dienstag erwartet, hieß es aus Kreisen der iranischen Delegation.

afp

Ungeachtet eines Demonstrationsverbots sind Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Mussawi erneut zu Protesten gegen den Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahl auf die Straße gegangen.

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