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Politik Carstensen strebt sachlichen Wahlkampf an
Mehr Welt Politik Carstensen strebt sachlichen Wahlkampf an
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08:29 24.07.2009
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Quelle: Foto: Roland Magunia/ddp
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CDU und SPD müssten jetzt deutlich machen, dass Politik auch anders ablaufen könne als im Streit, sagte Carstensen am Freitag dem Radiosender NDR Info. Es sei notwendig, sich „von dem Gezänk, das wir sicherlich geliefert haben“ auch wieder zu lösen. „Ich habe der SPD die Hand ausgestreckt, um zu einem sachlichen Wahlkampf zu kommen, und ich hoffe, dass diese Hand auch ergriffen wird.“ Carstensen sagte, er habe nicht vor, im Wahlkampf auf Fehler der SPD einzugehen. „Aber wenn wir gereizt werden, werden wir sicherlich auch etwas dazu sagen.“

Der Ministerpräsident betonte, dass auf sein Bundesland schwere Zeiten zukämen: „Wir kommen in ganz schwieriges Fahrwasser hier in Schleswig-Holstein.“ Es werde „dramatisch einbrechende Steuereinnahmen“ geben - im dritten und vierten Quartal sei mit einem Rückgang um 600 Millionen Euro zu rechnen. „Wir haben eine Wirtschaftskrise, wir werden mehr Arbeitslose haben.“

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Carstensen hatte in der vergangenen Woche die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein für beendet erklärt. Anlass war der Streit über die Bonuszahlungen der HSH-Nordbank an Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher.

Carstensen entlässt auch SPD-Staatssekretäre
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat nach den vier SPD-Ministern am Donnerstag auch deren Staatssekretäre entlassen. „Sie waren mir stets uneingeschränkt loyale und wertvolle Berater“, erklärte Carstensen laut einer Erklärung der Staatskanzlei in Kiel nach einer Kabinettsitzung. Das Kabinett, das seit dem Bruch der Koalition nur noch aus CDU-Ministern besteht, beschloss außerdem Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu berufen.

Zuvor war der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 27. September freigemacht worden. Carstensen verlor am Mittag im Kieler Landtag die Vertrauensfrage, die er nach dem Bruch der Koalition und einem gescheiterten Antrag auf Parlamentsauflösung gestellt hatte.

AFP/ddp