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19:34 20.07.2009
Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) hat die SPD-Minister seines Kabinetts entlassen. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Die Amtszeit der vier SPD-Kabinettsmitglieder ende mit Ablauf des Dienstags, erklärte Carstensen am Montagabend. Dies sei nach dem Bruch der großen Koalition die notwendige Konsequenz, fügte der Regierungschef hinzu. Die Arbeit der SPD-Minister soll demnach von anderen Kabinettsmitgliedern übernommen werden. Um die Aufgaben des bisherigen Ministers für Justiz, Arbeit und Europa, Uwe Döring, will sich Carstensen persönlich kümmern.

Der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, kritisierte den Schritt scharf: „Die partei- und machtpolitisch getriebene Entlassung ist unbegründet, schäbig und würdelos“, erklärte er. Bislang habe sich Carstensen stets lobend über die Ministerinnen und Minister der SPD geäußert. „Und nun wird im Lichte guter Umfragewerte für die CDU eine eiskalte Machtpolitik durchgezogen“, kritisierte Stegner. Carstensen hatte am Montag die Vertrauensfrage gestellt, um die von ihm angestrebten vorgezogenen Neuwahlen herbeizuführen. Eine Selbstauflösung des Landtags war zuvor am Widerstand der SPD gescheitert.

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afp

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