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Politik Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot vor Gericht
Mehr Welt Politik Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot vor Gericht
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10:26 20.11.2012
Bangen für die Kirchen: In zwei Verfahren entscheiden die obersten Arbeitsrichter über die generelle Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen. Quelle: dpa
Berlin/Erfurt

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen hat Caritas-Präsident Peter-Maria Neher das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verteidigt. Kirchenmitarbeiter hätten „nicht ein Weniger an Rechten“, sondern es gebe ein anderes System der Tariffindung, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Neher verwies darauf, dass es auch andere staatliche Bereiche gebe, in denen es nicht erlaubt sei zu streiken. „Insofern kann man nicht vom Streikrecht als einem Menschenrecht sprechen.“

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet am Dienstag über die Zulässigkeit von Streiks in Einrichtungen der Kirche. Bislang sind bei Diakonie und Caritas mit zusammen 1,3 Millionen Mitarbeitern Streiks verboten. Dumpinglöhne und Leiharbeit im Sozialsektor hatten vor allem die Diakonie in Verruf gebracht.

Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier hält den Sonderweg der Kirche beim Arbeitsrecht für “überholt“. Die Rechte der Mitarbeiter von Diakonie und Caritas müssten gestärkt werden - das beinhalte auch das Streikrecht, sagte Matthäus-Maier, Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“, im Deutschlandfunk. „Eines ist klar: Seit etwa zehn Jahren ist es insbesondere in der evangelischen Kirche so, dass Outsourcing, Lohndumping, schlechte Bezahlung sich verbreitet hat.“ Dagegen müssten Kirchenmitarbeiter streiken dürfen.

Die Tarife und Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Kirchen werden bislang zumeist in paritätisch besetzten Kommissionen ausgehandelt. Kommt es dennoch zu keiner Einigung, gibt es einen Schlichterspruch. Streiks und Aussperrungen sind bei diesem sogenannten „Dritten Weg“ ausgeschlossen.

Doch der kirchliche Sonderweg ist angesichts des wachsenden Konkurrenzdruckes auf dem Sozialsektor mit Niedriglöhnen und Leiharbeit umstritten. Die Gewerkschaft Verdi macht sich in dem bereits seit Jahren schwelenden Streit für klassische Tarifverhandlungen mit Streikrecht stark.

Die für den Nachmittag erwartete Entscheidung des obersten deutschen Arbeitsgerichts ist für die Beschäftigten bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden von grundlegender Bedeutung. Kirchliche Arbeitgeber wollen das Streikverbot mit ihren Klagen gegen zwei anderslautende vorinstanzliche Entscheidungen höchstrichterlich bestätigen lassen.

Bsirske: Kirchen missachten Grundrecht auf Streik

Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Kirchen vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen die Missachtung von Grundrechten vorgeworfen. Das Grundrecht auf Streik müsse für alle gelten, forderte Bsirske am Dienstag vor Beginn der Verhandlung in Erfurt. Es müsse Schluss sein mit der „vordemokratischen Situation“, die 1,3 Millionen Beschäftigte der beiden Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände unter Sonderrecht stelle. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier verteidigte hingegen den sogenannte Dritten Weg, bei dem in paritätisch besetzten Kommissionen Tarife und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden.

Die obersten deutschen Arbeitsrichter müssen entscheiden, ob Streiks in kirchlichen Einrichtungen zulässig sind oder nicht. Geklagt haben kirchliche Arbeitgeber, die der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund den Aufruf zum Streik in diakonischen Einrichtungen untersagen lassen wollen. Bisher sind dort solche Arbeitskämpfe ebenso verboten wie etwa bei der Caritas. Der kirchliche Sonderweg ist vor dem Hintergrund des wachsenden Konkurrenzdrucks im Sozialsektor mit Niedriglöhnen und Leiharbeit umstritten.

Hintergrund: Kirchen und Gewerkschaften streiten über Streikrecht

Die Kirchen streiten mit den Gewerkschaften schon seit längerer Zeit darüber, ob kirchliche Mitarbeiter streiken dürfen. Eine Chronologie:

September 2009: Die Gewerkschaft Verdi kündigt Streiks in Diakonie- Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonische Einrichtungen reichen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen Verdi ein. Der kirchliche Dienst sei nicht bestreikbar, erklärt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Die Gewerkschaft fordert die tarifliche Anpassung des kirchlichen Dienstes an den öffentlichen Dienst. 

März 2010: Das Bielefelder Arbeitsgericht bestätigt das Streikverbot für die Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen. 

Januar 2011: Das Landesarbeitsgericht in Hamm stellt das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen infrage. Die Richter weisen die Klage von Kirche und Diakonie gegen Verdi zurück. 

März 2011: Das Landesarbeitsgericht Hamburg entscheidet, dass es der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken. 

Juli 2011: Die EKD erteilt der Verdi-Forderung nach klassischen Tarifverhandlungen mit Streikrecht und Aussperrungen auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg erneut eine Absage. Stattdessen wird der „Dritte Weg“ in einem Kirchengesetz festgeschrieben. 

November 2012: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen.

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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