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Politik CSU will Zuzug ausländischer Fachkräfte bremsen
Mehr Welt Politik CSU will Zuzug ausländischer Fachkräfte bremsen
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22:53 01.08.2010
Von Gabi Stief
Plakat zur nordrhein-westfälischen Einbürgerungskampagne.
Plakat zur nordrhein-westfälischen Einbürgerungskampagne. Quelle: dpa
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Er halte eine solche Prämie nicht für gut, sagte Seehofer in der ARD. Unterdessen klagte die Pflegebranche, der Personalmangel habe bereits jetzt drastische Folgen.

Der bayerische Ministerpräsident sagte, es gebe andere Möglichkeiten als Zuzugsprämien, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Erstens, dass wir das hier lebende Arbeitskräftepotenzial ausnutzen. Wir haben ja noch über drei Millionen Arbeitslose“, sagte er. Zweitens komme im Mai 2011 die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa. „Das heißt, man kann dann in Europa nicht nur den Wohnsitz in allen Ländern frei wählen, sondern auch den Arbeitsplatz.“ Drittens könne man heute schon Fachkräfte ins Land holen, sagte Seehofer. Die Fachkräfte „sollten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, das heißt, sie sollten hier Arbeit haben, ihre Familie ernähren können“. Eventuell müssten deshalb die Einkommensgrenzen für den Zuzug gesenkt werden.

Der Verband der privaten Pflegeanbieter (bpa) forderte dagegen eine Greencard für Arbeitskräfte, die aus Nicht-EU-Ländern kommen. Bereits jetzt müssten Heime Stationen schließen, um mit den verbleibenden Kräften die gesetzlich geforderte Fachkraftquote noch erfüllen zu können. Ambulante Dienste müssten aufgrund Personalmangels die Versorgung ablehnen. „Es herrscht Pflegenotstand“, warnte bpa-Präsident Bernd Meurer. Er forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, einen Pflegegipfel einzuberufen, um gemeinsam mit der Branche nach Lösungen zu suchen.

Bestätigt fühlt sich der bpa, der etwa jede vierte Pflegeeinrichtung in Deutschland vertritt, durch die Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach sind rund 8600 offene Stellen gemeldet, während nur 4100 examinierte Altenpflegerinnen mit dreijähriger Ausbildung auf Arbeitssuche sind. Der bpa spricht von Vollbeschäftigung. „Der Arbeitsmarkt ist bereits wie leer gefegt.“ Als Reaktion auf die drohende Konkurrenz osteuropäischer Billiganbieter hat sich die Pflegebranche kürzlich auf einen Mindestlohn für Pflegehelferinnen geeinigt. Seit Sonntag müssen sie in Westdeutschland wenigstens 8,50 pro Stunde und im Osten 7,50 Euro bekommen.

Auch in der Industrie gibt es deutliche Warnungen vor einem Fachkräftemangel. Nach neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden im Juli 35.800 Ingenieure gesucht. Arbeitslos gemeldet waren weniger als 26.000. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte am Wochenende im Deutschlandfunk einen erleichterten Zuzug qualifizierter Fachkräfte.