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Politik CSU gibt sich bei Kleinem Parteitag kämpferisch
Mehr Welt Politik CSU gibt sich bei Kleinem Parteitag kämpferisch
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14:03 10.05.2009
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (Mitte) zwischen den beiden ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Theo Waigel (rechts) und Edmund Stoiber. Quelle: Lennart Preiss/ddp
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CSU-Chef Horst Seehofer rief seine Partei zu Selbstbewusstsein auf. Viel Applaus gab es auch für die ehemaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel.

In dem Wahlprogramm heißt es, notwendig sei „mehr Demokratie in Europa“. Die Bürger müssten stärker als bisher einbezogen werden, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen oder neue EU-Mitglieder aufgenommen werden. Einen Beitritt der Türkei lehnt die CSU ausdrücklich ab. Außerdem verlangt sie einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen wie im Hotel- und Gaststättengewerbe.

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Seehofer kündigte in seiner Rede ein Festhalten am harten Kurs innerhalb der Berliner Koalition an. Er werde zwar gelegentlich als „Querulant und Krawallmacher“ bezeichnet. Es sei aber die „Pflicht“ eines bayerischen Politikers, in Berlin und Brüssel bayerische Interessen zu vertreten. Dafür müsse man sich nicht entschuldigen.

Seehofer pochte zugleich auf weitere Steuersenkungen. Damit könnten in der Wirtschaftskrise wichtige „Impulse“ gegeben werden. Der bayerische Ministerpräsident versicherte: „Die CSU bleibt auf dem Pfad der Steuerentlastungen.“ Dazu gehöre die „verbindliche Botschaft“, dass in besseren Zeiten die Schulden wieder verringert werden müssten.

Seine Partei forderte Seehofer zu Geschlossenheit im Superwahljahr auf. Er rief den rund 200 Delegierten zu: „Zuversicht, Kampfkraft, Gemeinschaft - darauf kommt es jetzt an!“ In scharfer Form attackierte Seehofer den Berliner Koalitionspartner SPD. Deutschland stehe vor einer „Richtungsentscheidung“ zwischen dem „bürgerlichen Lager“ und einem „linken Bündnis“. Dies müsse man den Wählern klarmachen.

Waigel warnte die CSU vor zu viel Kritik an der Europäischen Union. Auch Stoiber riet, die positiven Seiten der EU hervorzuheben. Außerdem sollte im Wahlkampf darauf hingewiesen werden, dass nur die CSU in Brüssel für bayerische Interessen eintrete.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, forderte mehr „Bürgernähe“ der EU. Er betonte zugleich, die Zeit bis zur Wahl müsse noch intensiv zur Mobilisierung der Wähler genutzt werden. Die CSU will eine Briefwahlkampagne starten, weil die Europawahl während der bayerischen Pfingstferien stattfindet. Ferber sagte: „Der Urlaub wird nicht schön sein, es wird regnen, wenn man nicht vorher zur Briefwahl geht.“

ddp