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Politik CSU beschließt Europawahlprogramm
Mehr Welt Politik CSU beschließt Europawahlprogramm
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13:49 09.05.2009
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (Mitte) begrüßt auf dem Parteitag Theo Waigel (links) und Edmund Stoiber. Quelle: Lennart Preiss/ddp
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In dem Papier heißt es, notwendig sei „mehr Demokratie in Europa“. Die Bürger müssten bei wichtigen Fragen zur Europas Zukunft stärker als bisher einbezogen werden. Dies solle gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen oder neue EU-Mitglieder aufgenommen werden.

Einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union lehnt die CSU in dem Wahlprogramm ausdrücklich ab. Zur Begründung heißt es: „Die EU-Mitgliedsstaaten verfügen über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teilt.“ Das Land sei jedoch ein „wichtiger politischer, geostrategischer und wirtschaftlicher Partner“ der Bundesrepublik.

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Außerdem wendet sich die CSU gegen ein „bürokratisches und zentralistisches Europa“. In dem Papier steht: „Wir wollen keinen europäischen Superstaat.“ Brüssel dürfe sich nicht „in alles einmischen“, was auch auf anderer Ebene geregelt werden könne.

Die CSU fordert zugleich, Europa müsse in der Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen handeln. Notwendig sei unter anderem eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister. Außerdem müsse die Tätigkeit von Managern strenger reglementiert werden. In dem Wahlprogramm wird verlangt:
„Manager müssen für ihr Tun einstehen und Verantwortung übernehmen. Ihre Bezahlung soll sich statt am kurzfristigen Börsengewinn am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren.“

ddp