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Politik CSU-Politiker wollen Islands EU-Beitritt verhindern
Mehr Welt Politik CSU-Politiker wollen Islands EU-Beitritt verhindern
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07:44 18.07.2009
Horst Seehofer (links), Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Quelle: Timm Schamberger/ddp
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Das sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Zugleich wiederholte er die CSU-Forderung, dass der Beitritt weiterer Länder zur EU in Deutschland mit einer Volksabstimmung legitimiert werden müsse. „Das gilt auch für Island“, fügte er hinzu.

Auch der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, lehnte einen EU-Beitritt Islands zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. „Die EU kann nicht den Retter spielen für die isländische Wirtschaftskrise“, sagte er. Dem Blatt zufolge werden auch im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU - mit Ausnahme Kroatiens - weitere EU-Beitritte zumindest indirekt abgelehnt. Zuvor müsse es eine „Konsolidierungsphase“ geben.

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Das isländische Parlament hatte am Donnerstag dafür votiert, einen EU-Aufnahmeantrag zu stellen. Die EU-Kommission hat zugesagt, diesen rasch zu behandeln.

ddp