„Minister Dobrindt hat das Pkw-Maut-Konzept erstellt und ist in engem Kontakt mit dem Bundesfinanzminister“. Das seien „vertrauensvolle Gespräche, die bleiben bei uns auch vertraulich“. Man sei aber insgesamt „auf einem sehr guten Weg“, versicherte Scheuer. „Alexander Dobrindt wird am Ende etwas sehr Gutes vorlegen. Zu negativen Spekulationen besteht überhaupt kein Anlass.“ Der Bundesverkehrsminister hat mehrfach angekündigt, er werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 12. Juli beginnt, seinen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen.
„Die Pkw-Maut für Ausländer ist ein zugesagtes Projekt“, sagte Scheuer jetzt. „Sie bleibt ein wichtiger Pfeiler für uns in der Großen Koalition.“ Die Pkw-Maut für Ausländer genieße bei den Bürgern „höchste Wertschätzung“. Sie werde „planmäßig umgesetzt“.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat an diesem Wochenende den Bundesverkehrsminister gewarnt, die von ihm angedachte Pkw-Maut für deutsche Autofahrer einfach mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. Es sei ein Prinzip des EU-Vertrages, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren.
