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Politik „Die CSU muss jünger, weiblicher und frischer werden“
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08:26 19.01.2019
CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Wir wollen durchsetzen, was gut fürs Land ist. Aber wir werden es verbindlich im Ton und gemeinsam mit der CDU tun.“ Quelle: action press

Horst Seehofer tritt als CSU-Chef ab. Warum sollte in Zukunft mit Markus Söder alles besser werden?

Die letzten zehn Jahre mit Horst Seehofer waren gute Jahre für die CSU – und das in einem für Volksparteien zunehmend schwierigem Umfeld. Mit unserem Parteitag geht eine Ära zu Ende. Mit Markus Söder starten wir jetzt durch auf dem Weg zu neuer Stärke.

Söder hat von einem notwendigen Neuanfang in Berlin gesprochen. Wie wird der aussehen?

Es geht um die Konzentration auf die Sache. Wir müssen liefern. Das erwarten die Menschen von uns. Die Politik in Berlin muss sich mit den großen Fragen beschäftigen – mit der Zukunft Europas und damit, wie wir Deutschland und seine Wirtschaft auf Erfolgskurs halten können.

„Streit lähmt, Streit nervt“, sagt der künftige Parteichef. Tritt die CSU nur noch auf Samtpfoten auf in der GroKo in Berlin?

Wo es notwendig ist, die inhaltliche Auseinandersetzung hart zu führen, werden wir das tun. Wir wollen durchsetzen, was gut fürs Land ist. Aber wir werden es verbindlich im Ton und gemeinsam mit der CDU tun. Die Union ist dann stark, wenn wir an einem Strang ziehen.

Bei welchen Themen wird die CSU in der GroKo knallhart bleiben?

Steuerliche Entlastungen können nicht mehr weiter in die Zukunft verschoben werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit reif? Priorität hat für uns der Soli. Der Soli muss abgebaut werden und zwar für alle. Im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer gibt es für diese Belastung der Steuerzahler keine Rechtfertigung mehr. Bei dem Thema brauchen wir Bewegung in der GroKo.

Weshalb?

Alle Steuerzahler haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihren Beitrag für Solidarität in diesem Land geleistet. Deshalb ist es auch richtig, jetzt alle zu entlasten. Außerdem bringt steuerliche Entlastung bringt Wachstumsimpulse. Es wäre falsch zu warten, bis wir in der Rezession sind und dann über Wachstumsprogramme zu reden. Wir müssen verhindern, dass Deutschland überhaupt erst in die Rezession schlittert. Das muss endlich auch der Bundesfinanzminister einsehen.

Im Herbst will die GroKo Halbzeitbilanz ziehen. Deutet nicht alles darauf hin, dass das Bündnis dann platzt?

Das mit der Halbzeitbilanz war nicht unsere Forderung, sondern die der SPD. Wir wollen die Halbzeitbilanz zu einer Erfolgsbilanz machen und kämpfen selbstverständlich dafür, dass die Koalition hält. Sie hat den Regierungsauftrag. Deutschland braucht Stabilität, gerade in Zeiten globaler Unsicherheit. Und mit Mütterrente, Baukindergeld und Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Koalition gezeigt, dass sie liefern kann.

Trauen Sie Horst Seehofer zu, sich einzureihen und einem Parteivorsitzenden Söder unterzuordnen?

Horst Seehofer setzt mit seinem Rückzug vom Parteivorsitz das Signal für Erneuerung in der CSU. Und er hat Markus Söder selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Das ist die Aufstellung, mit der die CSU in Zukunft wieder die große, starke Volkspartei sein kann.

Die früheren Parteichefs Theo Waigel und Edmund Stoiber sind Ehrenvorsitzende der CSU geworden. Wird es Seehofer auch?

Also aktuell ist Horst Seehofer noch amtierender Parteivorsitzender. Die Frage stellt sich erst danach. Horst Seehofer hat jedenfalls Großes für die CSU und für Bayern geleistet.

Und Innenminister soll er bis zur nächsten Bundestagswahl bleiben, oder?

Er ist mit Herzblut und Leidenschaft Innenminister. Horst Seehofer ist ein Garant für mehr Sicherheit in unserem Land.

Auf eine grundlegende Wahlanalyse hat die CSU nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl verzichtet. Ist das nicht ein Fehler, der sich bald rächen wird?

Das Gegenteil ist der Fall. Mit unserem Parteitag stoßen wir einen sehr grundlegenden Reformprozess an. Volksparteien müssen immer den Vorwärtsgang einlegen. Aus schlechten Ergebnissen folgt der Auftrag zur Erneuerung. Die CSU will Volkspartei bleiben. Dazu muss sie jünger, weiblicher, frischer werden – und stets nah bei den Menschen sein.

Welche Wähler wollen Sie lieber zurückgewinnen: Die, die sich für die Grünen und gegen die CSU entschieden haben, oder die, die zur AfD abgewandert sind?

Auftrag der Union war immer, das bürgerliche Lager hinter sich zu versammeln. Wir wollen die Zersplitterung dort beenden. Es geht darum, bürgerliche Wähler sowohl von der AfD als auch von den Grünen zurückzuholen.

Beides hat gleich hohe Priorität?

Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist für uns der politische Hauptgegner. Wer das europäische Parlament abschaffen will oder den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union betreibt, ist gefährlich für unser Land! Auf der linken Seite werden wir die Grünen stellen. Sie sind eine Partei der Angstmacherei und der moralischen Überheblichkeit. Ich sage: Die Grünen haben nicht das Monopol darüber zu befinden, was richtig und falsch, wer demokratisch und nicht demokratisch ist.

Was haben Sie gedacht, als „Anti-Abschiebe-Industrie“ - ein Wortschöpfung von CSU-Mann Alexander Dobrindt - zum Unwort des Jahres gekürt wurde?

Mein erster Gedanke war, dass die CSU zu jedem Zeitpunkt gut darin ist, die Schlagzeilen zu bestimmen. Hart um Positionen zu ringen und dabei den richtigen Ton zu finden, das ist die Herausforderung.

Das bedeutet, auf solche Zuspitzungen in Zukunft eher zu verzichten?

Glauben Sie mir: Wir haben aus dem vergangenen Jahr gelernt.

Ist AKK die natürliche Kanzlerkandidat der Union für die nächste Bundestagswahl?

Die Frage der Kanzlerkandidatur beschäftigt uns in diesem Jahr noch nicht. Jetzt geht es darum, dass die Union zurück in die Erfolgsspur kommt. Die Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer ist dabei ausgezeichnet.

Hat die CSU eigentlich ein Vetorecht in der K-Frage?

Kanzlerkandidaturen in der Union sind immer gemeinsam von den beiden Parteivorsitzenden entschieden worden. So wird es auch beim nächsten Mal sein.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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