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Politik CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück
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14:10 25.04.2013
Georg Schmid tritt zurück. Quelle: dpa
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München

In seiner Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass das Verfahren legal gewesen sei. Er fügte jedoch hinzu: „Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.“ Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich als direkt gewählter Abgeordneter auf die Arbeit in seinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren.

Zuletzt hatten noch 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge.

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Neuverträge sind seit dem Jahr 2000 verboten - das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Nach tagelangen Querelen drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffene Abgeordnete in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen.

dpa