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Politik Pkw-Maut für Ausländer soll zur Koalitionsfrage werden
Mehr Welt Politik Pkw-Maut für Ausländer soll zur Koalitionsfrage werden
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09:49 26.07.2014
CSU-Chef Horst Seehofer will die Pkw-Maut für Ausländer zum Thema der Koalition machen. Quelle: Sven Hoppe (Archiv)
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Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“

Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken. „In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat“, erklärte Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehöre dazu, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte davor, die Maut zu zerreden - machte gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung. „Der Koalitionsvertrag gilt auch in Sachen Pkw-Maut. Der Vorschlag von (Verkehrsminister) Alexander Dobrindt (CSU) sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn.“

Die Pkw-Maut ist ein Projekt der CSU. Dobrindt will sie für alle Straßen einführen und Inländer in gleichem Maße bei der Kfz-Steuer entlasten – so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssten.

dpa