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Politik CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen beschlossen
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12:05 23.10.2019
Das Bundeskabinett will das Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den Weg bringen. Quelle: imago images/imagebroker/Ralph Peters/Patrick Pleul/dpa/Montage RND
Berlin

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Dabei geht es zum einen um ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Zum anderen beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis.

Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen.

Bei den Ölheizungen gibt es laut Gesetzentwurf Ausnahmen - wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen.

CO2-Preis: Obergrenze bei 60 Euro

2021 soll der CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne liegen, er steigt dann bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. 25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent.

Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.

Teile des Klimaprogramms auf den Weg gebracht

In vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits wesentliche Teile des Klimaprogramms auf den Weg gebracht - höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere sowie günstigere Bahntickets. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

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