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Politik CDU wertet Ergebnis als Signal für Schwarz-Gelb im Bund
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15:20 08.06.2009
Wahlhelfer bei der Stimmauszählung. Quelle: Torsten Silz/ddp

Die Sozialdemokraten, die auf Platz zwei kamen, sackten mit 20,8 Prozent überraschend noch unter ihr historisches Tief von vor fünf Jahren. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent. Der Linken gelang als fünfter Partei mit 7,5 Prozent der Einzug ins Europaparlament. Während die Freien Wähler den bundesweiten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gelang dies der CSU mit 7,2 Prozent problemlos, obwohl die Partei wie immer nur in Bayern angetreten war.

Im neuen, auf 736 Abgeordnete verkleinerten Europaparlament ist Deutschland weiterhin mit 99 Abgeordneten vertreten. Die Union entsendet 42 Parlamentarier (-7), die SPD 23 (+/-0). Die Grünen haben 14 Sitze (+1), die FDP 12 (+5) und die Linke 8 (+1) Abgeordnete.

Spitzenpolitiker der Union äußerten sich hochzufrieden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem strategischen Signal für die Bundestagswahl im September und sagte: „Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP in Deutschland.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, das Ergebnis unterstreiche den Anspruch der Union, den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir haben das Vertrauen in unserer bayerischen Bevölkerung zurückgewonnen durch eine große Geschlossenheit der Partei.“ Die CSU sei „wieder da“, hob der bayerische Ministerpräsident hervor. Allerdings musste die CSU - wenngleich nicht so stark wie die CDU - Verluste hinnehmen und sackte um fast einen Prozentpunkt gegenüber 2004 ab. Das bedeutet einen Sitz im Europaparlament weniger für die Christsozialen als bisher.

SPD-Chef Franz Müntefering nannte das Ergebnis enttäuschend und „deutlich schlechter als erhofft“. Die Einbrüche der Union seien nicht seiner Partei zugutegekommen. Die SPD werde aber weiter für einen Erfolg bei der Bundestagswahl kämpfen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich enttäuscht. Es sei offensichtlich nicht gelungen, „unsere Wähler wirklich an die Urnen zu bringen“. Rückschlüsse auf die Bundestagswahl wies er allerdings zurück.

Grünen-Chefin Claudia Roth sah die Politik ihrer Partei durch das „sehr, sehr gute“ Ergebnis der Europawahl bestätigt. Ihre Partei habe in der Wirtschaftskrise die Themen Wirtschaft und Klima miteinander verbunden. Das Ergebnis gebe den Grünen „Rückenwind“ für den Herbst. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erinnerte daran, dass die CDU trotz Kanzlerbonus fast sieben Prozent verloren habe. Mit Blick auf das oft diskutierte Modell einer Koalition aus Union, FDP und Grünen - das Jamaika-Modell - fügte sie hinzu: „Es gibt kein Boot, dass nach der Bundestagswahl die Reise nach Jamaika antritt.“

Auch die FDP zeigte sich zufrieden. „Keine Partei hat so zugelegt wie wir“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in der Berliner Parteizentrale und drückte seine Begeisterung mit den Worten aus:
„Freude, schöner Götterfunke!“ Die Liberalen werden mit 12 und damit mit fünf Abgeordneten mehr als bisher in Straßburg vertreten sein.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi blickte optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. Die Linkspartei werde dann noch besser abschneiden und 10 Prozent plus X erreichen. Das Ergebnis der SPD bezeichnete Gysi als desaströs. Die „Entsozialdemokratisierung“ habe den Sozialdemokraten nichts genützt.

In den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fiel die Wahlbeteiligung so niedrig aus wie nie zuvor. Nur 43,01 Prozent der EU-Bürger gingen an die Urnen. Vor fünf Jahren lag diese Quote noch bei 45,5 Prozent. In Deutschland lag sie bei 43,3 Prozent, vor fünf Jahren waren es 43,0 Prozent.

Die Europawahl fand in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Insgesamt konnten 375 Millionen wahlberechtigte Bürger in ganz Europa ihre Stimme für ein neues Europäisches Parlament abgeben, in Deutschland waren 62,2 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

ddp

:Chart build on http://charts.hohli.com

Weitere Informationen (externe Links):

die deutschen Wahlergebnisse im Detail

die Sitzverteilung des Europaparlaments und die Wahlergebnisse nach Ländern

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