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Politik CDU verspricht steuerliche Entlastung
Mehr Welt Politik CDU verspricht steuerliche Entlastung
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14:57 04.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Wilhelmshaven

In dem Papier, das der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, geht die CDU klar auf Distanz zu SPD und Grünen. „Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb lehnt die CDU beides entschieden ab.“

Die CDU spricht außerdem von einer „Richtungsentscheidung“, vor der Deutschland in diesem Jahr stehe: „Es geht in diesem Jahr um klare politische Alternativen für Deutschland. Wir setzen auf stabile Finanzen, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch neue Beschäftigungschancen und kämpfen für Stabilität in Europa. Die linken Parteien setzen stattdessen auf Umverteilung und eine Politik auf Pump, die zu Lasten kommender Generationen geht.“

Die CDU betont in ihrem Papier das Miteinander mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, verspricht eine stärkere Förderung des Mittelstandes, verteidigt Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen und plädiert für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in Bereichen, in denen es keine tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Die CDU lobt die „Kombi-Rente“, mit der für ältere Menschen ein längeres und flexibles Arbeiten in der letzten Phase des Berufslebens möglich werde. In der Finanzpolitik wird die Einführung von „Euro-Bonds“ abgelehnt: „Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten.“

Im Entwurf der „Wilhelmshavener Erklärung“ sagt die CDU der verstärkten Wirtschaftsspionage den Kampf an. Die Partei bekennt sich zur Notwendigkeit, hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. „Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden."

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