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Politik CDU und SPD wollen sich in NRW einig werden
Mehr Welt Politik CDU und SPD wollen sich in NRW einig werden
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15:02 29.05.2010
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Quelle: dpa
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterstrich in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Sonnabend): "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen." Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist, dass beide Parteien den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen. Scholz sagte dazu: "Die SPD ist eindeutig die Wahlsiegerin und erhebt deswegen zu Recht Führungsanspruch. Frau Kraft hat aber zurecht gesagt, dass es in den Verhandlungen erst um Inhalte und dann um die Pöstchen geht." Dagegen sagte Krautscheid der "Rheinischen Post", als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef. Eine "israelische Lösung", bei der sich CDU und SPD zur Halbzeit beim Amt des Ministerpräsidenten abwechseln, schloss Krautscheid aus: "Das war schon in Israel eine einmalige Ausnahme." Krautscheid sagte der dpa, es gebe gute Chancen, mit einer großen Koalition für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. CDU und SPD stünden "jetzt in der Pflicht, diese Chance mit allem Ernst auch zu nutzen".

Für die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition gebe es keinen Zeitdruck, sagte Krautscheid. CDU und SPD hätten sich gerade einmal zusammengesetzt. Deshalb sei es viel zu früh, über Terminpläne zu spekulieren. Die bisherige Planung des Landtags sieht die Wahl des Ministerpräsidenten für den 23. Juni vor. Dieser Termin kann aber jederzeit verschoben werden. Eine Frist für die Regierungsbildung sieht die Landesverfassung nicht vor.

Bei den Gesprächen über die große Koalition, die am Dienstag fortgesetzt werden, seien Seriosität, Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft gefragt, sagte Krautscheid. "Das bietet die CDU an." Das gelte auch für das Streitthema Schule. Wer einen breiten Schulkonsens und Schulfrieden stiften wolle, müsse sich am Wohl der Kinder orientieren, "und nicht an eigenen Maximalpositionen". Er sei aber sicher, "dass der Wille zu einer gemeinsamen Lösung vorhanden ist. Beide Seiten wissen um die enorme Bedeutung des Themas Bildung für unser Land."

dpa