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Politik Krach um Homo-Ehe
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00:15 15.11.2013
Frust und Drohungen: Die Diskussion um die Homo-Ehe sorgt in der Koalitionsverhandlungen für dicke Luft. Quelle: dpa
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Berlin

Es war kurz nach halb eins in der Nacht zum Dienstag. Im Verhandlungssaal 1302 des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestages berieten die Unterhändlerinnen für Familien, Frauen und Gleichstellung seit Stunden. Doch beim Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare verhärteten sich die Fronten zwischen der Unionsvertreterin Annette Widmann-Mauz (CDU) und der SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig wie noch nie.

Weil sich die Union keinen Millimeter weit bewegte, platzte der Schweriner Sozialministerin der Kragen. Wenn diese wichtige Frage nicht geregelt werde, könne sie den SPD-Mitgliedern „nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, fuhr die sonst so beherrschte Schwesig ihre Unionskollegin an. Ruhig im Ton zwar, aber jeder im Saal begriff die Tragweite ihrer Worte. Bei der Unionsseite sorgte die indirekte Drohung noch mehr für Frust. Die Verhandlungen wurden unterbrochen und erst gestern Vormittag wieder aufgenommen.
Schwesig selbst legte gestern noch einmal nach. Es gehe bei den Verhandlungen auch um die Frage, „ob die Union ihr Gesellschaftsbild eins zu eins umsetzen will oder sich der Lebenswirklichkeit in unserem Land öffnet“. Die Diskriminierung Homosexueller müsse beendet werden, verlangte die Schwerinerin, der allererste Chancen auf den Ministerposten in Berlin nachgesagt werden.

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Das sei „kein Theaterdonner“ gewesen, verteidigte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Eklat in der Familienarbeitsgruppe. Damit hat sie zweifellos recht. Die Nerven liegen nach drei harten Verhandlungswochen auch bei anderen Unterhändlern blank. Immer mehr brisante Streitpunkte haben sich als zu groß für die Arbeitsgruppen erwiesen. Sie landen entweder in der großen Koalitionsrunde, die am heutigen Mittwoch zusammenkommt, oder sie werden gleich an die Spitzenrunde der drei Parteichefs weitergeleitet. Doch die Liste der Streitthemen, die Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vom 25. November an unter sechs Augen zu verhandeln und zu entscheiden haben, wird immer länger.

Die Pkw-Maut, über die die zuständige Arbeitsgruppe nicht mehr verhandeln will, liegt mit ganz oben. Doch selbst über die Frage einer Ausweitung der Lkw-Maut gerieten sich die Unterhändler gestern in die Haare, wie die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann berichtete. Der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll sich geweigert haben, über das Thema zu verhandeln – nach kurzem Wortgefecht platzte die Sitzung.

Ordentlich „gekracht“ hat es zudem in der Wissenschafts- und Bildungsarbeitsgruppe. Zwar sind Schwarz und Rot grundsätzlich einig, dass das Grundgesetz geändert werden muss, damit der Bund direkt Geld für die Hochschulen an die Länder überweisen kann. Doch die SPD will die Abschaffung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ auch auf Schulprojekte ausdehnen. Dagegen verwahrte sich die Unionsunterhändlerin Johanna Wanka jedoch strikt.

Reinhard Zweigler