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Politik CDU und FDP vertagen Verhandlungen
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14:57 13.10.2009
Peter Harry Carstensen hat zur Zeit wenig gutes zu verkünden.
Peter Harry Carstensen hat zur Zeit wenig gutes zu verkünden. Quelle: ddp (Archiv)
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Auslöser sind atmosphärische Störungen und noch offene Sachfragen sowie die Frage des Zuschnitts der Ressorts. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch in kleiner Runde fortgesetzt werden.

„Wenn wir erfolgreich arbeiten wollen, geht man so nicht miteinander um“, hieß es aus der FDP-Spitze. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von „Machtspielchen“, die keine gute Voraussetzung für eine Koalition seien. Streit gibt es offenbar nicht nur um Sachfragen beispielsweise in der Innen- und Rechtspolitik, sondern auch, was den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien angeht.

Dabei hatten die Arbeitsgruppen beider Seiten an den vergangenen Tagen Kompromisse im Finanzbereich und in der schwierigen Bildungspolitik erzielt. Diese waren am Dienstag auch Thema einer fünfköpfigen Steuerungsgruppe bestehend unter anderem aus Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin. Die Runde tagte am Vormittag länger als geplant. Anschließend wurden die Verhandlungen unterbrochen. Statt einer großen Koalitionsrunde zogen sich beide Seiten zu internen Beratungen zurück.

„Wir haben noch ein bisschen Beratungsbedarf“, sagte Carstensen. Die Unterbrechung der Gespräche wollte er nicht überbewerten: „Ich sehe da überhaupt keine Dramatik drin.“ Die FDP beharrt auf drei Ressorts, die Union scheint nur bereit, dem künftigen Partner zwei anzubieten. Zudem wollen die Liberalen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) die Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank entziehen.

Am Montag hatten Finanzexperten beider Seiten nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ auf einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geeinigt. Demnach sollen bis 2020 zehn Prozent aller 56 000 Stellen im Landesdienst wegfallen.

Bereits am Sonntag hatten sich die Bildungsexperten von Christdemokraten und FDP in ihrer Arbeitsgruppe beim schwierigen Thema Bildungspolitik geeinigt. Die Realschule soll im Norden als Angebotsschule erhalten bleiben, falls beim Volksbegehren 100 000 Unterschriften gesammelt werden.

Geeinigt haben sich die beiden Parteien auch beim sogenannten Turbo-Abitur. Die Schulen sollen demnach selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren anbieten. Der für das Bildungsressort gehandelt FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug sagte, er gehe davon aus, dass der Kompromiss von der Verhandlungskommission gebilligt werde.

Union und FDP wollen ihre Verhandlungen bis Ende der Woche abschließen. Am 27. Oktober will sich Ministerpräsident Carstensen im Kieler Landtag wiederwählen lassen.

ddp