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Politik CDU und CSU drängen Westerwelle zu Einlenken im Streit um Steinbach
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14:31 05.12.2009
Die FDP lehnt es bislang ab, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, Mitglied im Beirat der geplanten Vertriebenenstiftung wird. Quelle: ddp
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die FDP in der „Passauer Neuen Presse“ (Sonnabendausgabe) auf, ihre Position zu überdenken. „Ihre Zustimmung würde ein Problem der Koalition lösen“, fügte er hinzu. Die Liberalen lehnen es bislang ab, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, Mitglied im Beirat der geplanten Vertriebenenstiftung wird. „Ich würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung bliebe“, sagte Kauder.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, forderte von Westerwelle eine Änderung seiner Haltung. „Die FDP muss sehen, dass Frau Steinbach nicht für Polarisierung, sondern für Versöhnung steht“, sagte Friedrich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Sonnabend. „Wir erwarten, dass Herr Westerwelle in sich geht“, fügte er hinzu. Er verteidigte den Anspruch der Vertriebenen auf die freie Benennung für den ihnen zustehenden Posten in der Stiftung.

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Westerwelle dagegen will hart bleiben. Er bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Sonnabendausgabe) seine Ablehnung Steinbachs als Beiratsmitglied der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Westerwelle begründete dies mit früheren Absprachen zwischen Berlin und Polen. Der Minister und Steinbach hatten sich Ende November zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, aber keinen Durchbruch erzielt. Um die Personalie gibt es seit Wochen heftigen Streit in der schwarz-gelben Koalition.

AFP