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10:47 28.06.2009
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treten am Nachmittag vor die Presse. Quelle: Axel Schmidt/ddp

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treten am Nachmittag vor die Presse. Mit ihrem 62 Seiten starken "Regierungsprogramm" wollen sie die Union als Partei der sozialen Marktwirtschaft positionieren. Der Entwurf sieht Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode vor, ohne dabei ein Datum zu nennen, wie es die CSU verlangt hat. Einer Mehrwertsteuererhöhung hat Merkel eine Absage erteilt.

Unterdessen sprach sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhmer: "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."

Böhmer habe seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung" in Deutschland begründet. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, das führt zu sozialen Verwerfungen und Zerwürfnissen. Dieser Tendenz müssen wir entgegenwirken." Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe "nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht praktikabel sei, fügte Böhmer hinzu. Das Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen beließen, müsse davon aber unberührt bleiben.

Mit Blick auf die Selbstverpflichtung des Bundes, die Neuverschuldung in der kommenden Wahlperiode um 35 Milliarden Euro zu verringern, sagte Böhmer dem Blatt: "Wir werden die Neuverschuldung nur reduzieren können, wenn wir Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, oder beides tun."

Die von der Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Bürger mit mittlerem Einkommen verteidigte Böhmer: "Es ist gerechtfertigt, wenn man klar macht, dass diese Steuersenkungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Deshalb musste sich die CDU auch den Rufen aus der CSU nach einer Festlegung auf eine Jahreszahl verweigern."

afp

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