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Politik CDU sieht rot – Schlappe in zwei Ländern
Mehr Welt Politik CDU sieht rot – Schlappe in zwei Ländern
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22:52 30.08.2009
Von Alexander Dahl
Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU, r.), und der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2009 in Thüringen, Bodo Ramelow, begegnen sich in Erfurt nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in einem Fernsehstudio im Landtag.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU, r.), und der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2009 in Thüringen, Bodo Ramelow, begegnen sich in Erfurt nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in einem Fernsehstudio im Landtag. Quelle: ddp
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Bei der Landtagswahl in Sachsen behauptete die CDU dagegen ihre starke Stellung und kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der SPD oder mit der FDP regieren möchte.

Die Sozialdemokraten konnten nur in Thüringen leicht zulegen; im Saarland rutschten sie auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1960 ab. In Sachsen wurde die SPD sogar von den Liberalen abgehängt. Hier ist die SPD nur noch viertstärkste Kraft. Die rechtsradikale NPD verlor in Sachsen stark, schaffte aber erneut den Einzug in den Landtag.

Die Linkspartei konnte fast überall deutlich zulegen und überwand in allen drei Wahlen die 20-Prozent-Hürde. Auch FDP und Grüne gehörten zu den Wahlsiegern. Die Liberalen verbuchten in fast allen Ländern zweistellige Ergebnisse; die Grünen sind erstmals seit Jahren wieder in den Parlamenten Thüringens und des Saarlandes vertreten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) räumte „deutliche Verluste“ ein, beanspruchte jedoch einen „Gestaltungsauftrag“. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von einer „schmerzlichen“ Niederlage“, verwies jedoch darauf, dass die CDU weiter stärkste Kraft im Landtag bleibe. In Sachsen sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) im Hinblick auf mögliche Regierungspartner, es sei eingetreten, „was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen.“ In der Bundespolitik lösten die Resultate unterschiedliche Reaktionen aus. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte: „Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.“ Es sei ein großer Irrtum gewesen zu glauben, die Bundestagswahl sei für die Union entschieden. SPD-Chef Franz Müntefering sprach davon, nun habe im Bund „der Wahlkampf begonnen“.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es gebe „Licht und Schatten“ bei den Wählervoten. Die Niederlagen in Thüringen und im Saarland bezeichnete er als „schmerzlich“ und warnte die Wähler angesichts der Bundestagswahl: „Wer die Union wählt, schafft die Voraussetzungen für stabile Verhältnisse.“ FDP-Chef Guido Westerwelle freute sich darüber, dass sich „die FDP praktisch verdoppelt hat“. Das Gesamtergebnis sei aber auch ein Warnschuss: Wenn man nicht wählen gehe, stärke man die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sah seine Partei als „Siegerin des Abends“. Der Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der „Kampf um Platz drei“ im Bund sei in die „Endlaufbahn“ gekommen.

In Nordrhein-Westfalen gab es gestern Kommunalwahlen. Landesweit konnte sich die CDU vor der SPD als stärkste Kraft behaupten.