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Politik CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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19:28 20.03.2011
Jens Bullerjahn (SPD, links) gratuliert Reiner Haseloff (CDU) nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl. Quelle: dpa
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Politische Kontinuität in Sachsen-Anhalt: Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag trotz Verlusten gewonnen und kann mit der SPD weiterregieren. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD am Wahlabend aus, weil die Linke stärker ist und sie nicht die Rolle des Juniorpartners bei Rot-Rot übernehmen will. Die Grünen feierten nach 13 Jahren mit ihrem bislang besten Ergebnis in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Resultate raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,9 Prozent und verlor damit mehr als 3 Punkte im Vergleich zu 2006. Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze verlor leicht und erzielte rund 23,4 bis 23,6 Prozent. Die SPD mit ihrem Kandidaten Jens Bullerjahn erreichte 21,3 bis 21,5 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie 2006. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis von 2006 und kehrten mit 6,7 bis 6,8 Prozent - ihrem besten Ergebnis bislang in Sachsen-Anhalt - in den Landtag zurück. Keine Chancen hatte die FDP mit 3,7 bis 3,9 Prozent.

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Nach der ARD-Hochrechnung erhält die CDU im neuen Landtag 38 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 24 Abgeordnete (bisher: 24), die Linke 27 (bisher: 25) und die Grünen 8 Abgeordnete (bisher: 0). Die FDP verfügte bislang über 7 Mandate. Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland gewesen war, lag dieses Mal nach Einschätzung des Landeswahlleiters bei 52 bis 53 Prozent.

Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle. „Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor“, sagte er. Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linke auch den Ministerpräsidenten stelle. CDU-Spitzenkandidat Haseloff kündigte Gespräche so schnell wie möglich mit der SPD an. Es gebe einen klaren Wählerauftrag, der laute: „Versucht, diese Koalition fortzusetzen.“

Für die Linke erhob Parteichef Klaus Ernst den Anspruch auf die Regierungsbildung in Magdeburg. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt“, sagte er im ZDF. „Das geht nur mit der Linken.“ FDP-Chef Guido Westerwelle räumte ein, die Wahl sei für die FDP „gründlich danebengegangen“. Er sagte im ZDF: „Wir haben diese Wahl ... verloren, da gibt es nichts zu beschönigen.“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erhofft sich von dem Ergebnis Rückenwind für die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einer Woche. „Frau Merkel und Herr Westerwelle haben mit ihrem Zickzack-Kurs und ihrer ungerechten Politik die rote Karte bekommen.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Demokratie durch das Scheitern der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt gestärkt. „Es gibt einen großen Gewinner heute Abend, das ist die demokratische Kultur in Deutschland.“ Zudem gebe es einen klaren Verlierer, „das ist die FDP“. Auch die CDU habe zum dritten Mal bei Landtagswahlen Verluste erlitten. „Das haben sie auch verdient“, sagte Nahles.

Nach der schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl vor vier Wochen fielen die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich geringer aus. Die Wahl war nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eher landespolitisch geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei die Atomkraft zwar nicht als Problem im Land gesehen worden, aber für 42 Prozent - und für 60 Prozent der Grünen-Wähler - relevant bei der Wahlentscheidung gewesen. Ohne die Entwicklung der vergangenen Tage wäre der Einzug der Grünen in den Landtag keineswegs sicher gewesen.

Gebannt schauen vor allem Union und FDP jetzt auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben. Von Anfang an war klar, dass Sachsen-Anhalt nach dem 20. März einen neuen Regierungschef erhält. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an. Ihn soll nach dem Willen der CDU der bisherige Wirtschaftsminister Haseloff (57) beerben. Die SPD schickte Finanzminister Bullerjahn (48) ins Rennen, die Linke ihren Fraktionsvorsitzenden Gallert (47). Die FDP setzte auf Fraktionschef Veit Wolpert (50), die Grünen auf Landeschefin Claudia Dalbert (56).

Zu den Wahlkampfthemen gehörten die Arbeitslosigkeit, die trotz kontinuierlichen Rückgangs auf zuletzt rund 13 Prozent weiter eines der Hauptprobleme im Land ist. Sachsen-Anhalt hat zudem die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Osten. Debattiert wurde auch über die Abwanderung junger Menschen. 1990 lebten noch fast 3 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt, derzeit sind es etwa 2,3 Millionen.

Bei der Wahl 2006 lag die CDU mit 36,2 Prozent klar vor der Linken (24,1), SPD (21,4), FDP (6,7) und Grünen (3,6). Damals löste die CDU/SPD-Koalition ein Bündnis von CDU und FDP ab. # dpa

dpa

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