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Politik CDU reicht 130 Fragen zur Edathy-Affäre ein
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09:35 03.04.2014
Foto:  Zur Aufarbeitung der Edathy-Affäre hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag der Regierung einen Katalog mit 130 Fragen gestellt.
 Zur Aufarbeitung der Edathy-Affäre hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag der Regierung einen Katalog mit 130 Fragen gestellt. Quelle: dpa
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Hannover

Die niedersächsische CDU lässt in der Edathy-Affäre nicht locker: Zur Aufarbeitung hat die Landtagsfraktion der Regierung einen Katalog mit 130 Fragen gestellt. "In der Affäre Edathy gibt es nach wie vor viele offene Fragen, die die Landesregierung endlich gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament beantworten muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Die CDU fordert die Beantwortung des am Donnerstag übermittelten Fragenkatalogs binnen zwei Wochen. Die Fraktion erhofft sich Antworten sowohl zur Rolle der Landesregierung als auch zur möglichen Weitergabe von Informationen im Ermittlungsverfahren an den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Nacke: "Bislang bleibt Rot-Grün auf alle Fragen zu den offensichtlichen Ermittlungspannen eine Antwort schuldig." Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und um das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Sicherheits- und Justizbehörden.

CDU droht mit Klage

Die Fragen sind an Regierungschef Stephan Weil, Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gerichtet. Neben dem Zeitpunkt, wann sie jeweils Kenntnis von dem Fall erhalten haben, geht es auch darum, wer wann und worüber mit Edathy gesprochen hat. Im Fokus stehen auch die Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover, beziehungsweise ihre Arbeitsweise.

Die CDU-Fraktion vermutet, dass Edathy frühzeitig über die gegen ihn bestehenden Vorwürfe informiert wurde. Zudem befürchtet sie, dass mögliche Ermittlungspannen die Aufklärung erschweren oder gar verhindern könnten. Sie hatte bereits Akteneinsicht beantragt. Nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche einen Teil der angeforderten Unterlagen übermittelt hatte, laut CDU nur 950 der 2100 vorliegenden Seiten, droht die Fraktion mit einer Klage auf vollständige Aktensicht am Staatsgerichtshof in Bückeburg. Die Entscheidung soll ebenfalls in den kommenden zwei Wochen fallen.

Kanadische Fahnder hatten im Herbst 2011 Daten übergeben, auf denen der Name Edathy als Besteller kinderpornografischen Materials auftauchte. Das Bundeskriminalamt (BKA) begann im Oktober 2013 die Ermittlungen gegen den Abgeordneten. Die Vorwürfe gegen Edathy waren im Februar an die Öffentlichkeit gelangt. Wegen des Verdachts ruht derzeit seine SPD-Mitgliedschaft. Edathy bestreitet, etwas Strafbares begangenen zu haben.

Wegen der Edathy-Affäre war der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar von seinem neuen Amt als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet. Die Grünen im Bundestag forderten zur weiteren Aufklärung der Affäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen. Im Kern geht es um die Frage, warum das BKA die Vorwürfe gegen Edathy nicht schon früher verfolgt hat.

dpa

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