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Politik CDU bremst bei Steuersenkungen
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12:29 12.10.2009
Roland Koch.
Roland Koch. Quelle: ddp
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verwies unter anderem auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Deutschland habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Daher seien die Anpassungen „nicht schmerzfrei“.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich betonte den Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor steuerlichen Erleichterungen. Entlastungen setzten Wachstum voraus, gebe es dieses nicht, müsse man sich auf der Ausgabenseite „was überlegen“. Eine wachsende Verschuldung auf Kosten der Kinder und Enkel dürfe man nicht zulassen.

ddp