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15:20 26.10.2009
Angela Merkel
Angela Merkel Quelle: ddp
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Die rund 90 Delegierten billigten den Koalitionsvertrag bei zwei Enthaltungen. Vom Arbeitnehmerflügel kam Kritik an den geplanten Steuersenkungen und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.

Die Union habe ein Herz für jene, die Hilfe bräuchten, hob Merkel hervor. Sie verwies unter anderem auf Verbesserungen für „Hartz IV“-Empfänger und die Abwehr von Forderungen, den Kündigungsschutz zu lockern. Der scheidende CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Vorwurf der SPD im Wahlkampf, es werde einen schwarz-gelben Kahlschlag geben, sei „völlig unbegründet“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, den kleinen Leuten könne man sagen: „Ihr seid bei der CDU gut aufgehoben.

Debatten deuten sich bei der CDU über die Steuerpolitik an. Merkel sagte, es sei gerechter, die Krisenlasten für das soziale Sicherungssystem nicht von nur den Beitragszahlern, sondern von allen Steuerzahlern tragen zu lassen. In der Wirtschaftskrise dürfe man zudem nicht zu früh wieder mit dem Sparen beginnen, warnte Merkel. Dieser Fehler sei in der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren gemacht worden. Deutschland müsse gestärkt aus der jetzigen Krise kommen. Deshalb setze Schwarz-Gelb „voll auf Wachstum“. Mit einem Sparkurs „sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen“, betonte die Kanzlerin.

Für die 2011 geplante große Steuerreform stellt sich Merkel auf harte Verhandlungen mit den Bundesländern an. Dies werde ein „hartes Stück Arbeit“ werden, sagte die CDU-Vorsitzende. Eine Steuerreform sei ohne die Bundesländer nicht zu machen. Schwarz-Gelb hat eine knappe Mehrheit im Bundesrat, die neue Bundesregierung braucht aber die Stimmen des eigenen Lagers. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht jedenfalls für die Einhaltung der Schuldenbremse noch „erheblichen Diskussionsbedarf“.

Beim Arbeitnehmerflügel stoßen die geplanten Steuersenkungen auf Kritik. CDU-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sagte, den Arbeitnehmern sei klar, dass dies in der Krise „eigentlich nicht drin“ ist. Sehrbrock bemängelte wie auch die Gewerkschafterin Regina Görner die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei den steigenden Kosten in den sozialen Sicherungssystemen. Görner hat zudem „kein Verständnis“ für die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung in der Pflege. Auch fehle im Koalitionsvertrag eine Antwort auf die wachsende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

CDU-Vize Roland Koch warnte die Gewerkschaften davor, „künstliche Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts“ zu führen. Der Koalitionsvertrag sei für die „Mitte der Gesellschaft“ gemacht, zu der auch die Arbeitnehmer gehörten. Koch appellierte an die Gewerkschaften, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, sieht im Koalitionsvertrag hingegen eine „Brücke“ zum CDU-Reformparteitag von 2003. Die CDU sollte den „Impetus wieder aufnehmen“, den Leipzig damals gegeben habe. Saarlands Ministerpräsident Müller forderte eine intensive Debatte darüber, wie die Union wieder mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könne.

ddp

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