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Politik CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot
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12:31 02.12.2014
Julia Klöckner: „Ich bin dafür, dass Vollverschleierung verboten wird.“ Quelle: dpa
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Berlin

„Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild“, sagte die rheinland-pfälzische Landespartei- und Landtagsfraktionschefin der „Rheinischen Post“ (Montag) aus Düsseldorf.

Das Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert seien. Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu können. „Ich bin dafür, dass Vollverschleierung verboten wird.“

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Das von ihr ins Gespräch gebrachte Verbot von Ganzkörperschleiern ist parteiübergreifend auf klare Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, ein solches Vorgehen des Staates wäre unverhältnismäßig. In Bayern etwa kämen solche Schleier mit Ausnahme gelegentlicher Touristen aus Saudi-Arabien "praktisch nicht" vor. Das Thema sei für ihn daher kein "politischer Handlungsschwerpunkt".

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnte ein Verbot von Burkas und vergleichbaren Verschleierungen in der "Bild"-Zeitung ab. Das Problem seien nicht die Frauen, sondern "die Männer dahinter", die diese zum Tragen des Schleiers zwängen. Ein Verbot sorge nur dafür, dass die Männer ihre Frauen dann nicht mehr auf die Straße ließen. "Und damit ist keinem geholfen."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bezeichnete die Burka in dem Blatt als "unser geringstes Problem" und als "Randthema". Probleme bei der Integration sollten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden, ergänzte er. Es gehe in erster Linie um die Beseitigung von Diskriminierungen. Das Thema Burka werde sich dann von selbst erledigen.

Der damalige und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei einer ähnlichen Debatte schon vor mehr als vier Jahren betont, ein Burka-Verbot sei angesichts der äußerst begrenzten Zahl von Trägerinnen seiner Auffassung nach unnötig. Es gebe bundesweit wohl nur 100, sagte er. Damals hatte die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ein Vollverschleierungsverbot gefordert.

Eine Burka verschleiert den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. In Frankreich, Belgien und der Schweiz ist das Kleidungsstück in der Öffentlichkeit verboten. In Deutschland hatte zuletzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn ein Verbot gefordert.

dpa

Gabi Stief 01.12.2014
30.11.2014
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