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Politik Union streitet über Abschiebungen
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16:42 13.01.2016
"Propheten mit aberwitzigen Forderungen": In der Debatte um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier seinen Parteifreund Peter Tauber attackiert. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Berlin

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharf attackiert und seinem Parteifreund vorgeworfen, den Ländern "realitätsferne Forderungen" zu stellen. "Wir können niemals 1000 ausreisepflichtige Flüchtlinge pro Tag abschieben", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch die HAZ gehört.

"Propheten mit aberwitzigen Forderungen"

Die Genfer Menschenrechtskonvention, fehlende Pässe, ein hoher Krankenstand und zu wenig Personal bei der Bundespolizei ließen dies einfach nicht zu. "Und dann kommt irgendein Prophet daher und formuliert aberwitzige Forderungen. Ich biete Herrn Tauber gern an, an einer Abschiebung teilzunehmen, um sich endlich selbst ein Bild von der Realität zu machen", erklärte Caffier.

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Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern würden niemandem helfen. "Wir dürfen der Bevölkerung nichts versprechen, was wir anschließend nicht einhalten können. Andernfalls verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit", sagte der Minister weiter.

Tauber: Täglich 1000 abschieben

Tauber hatte die Bundesländer aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern deutlich auszuweiten. "Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben", sagte Tauber der "Rheinischen Post".

Von Jörg Köpke

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