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14:21 24.10.2009
CDU und FDP in Schleswig-Holstein unterzeichneten den Koalitionsvertrag bereits am vergangenen Sonnabend (17.10.2009).
CDU und FDP in Schleswig-Holstein unterzeichneten den Koalitionsvertrag bereits am vergangenen Sonnabend (17.10.2009). Quelle: ddp (Archiv)
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Rainer Wiegard bleibe Finanzminister, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf einem Parteitag in Husum. Ihm vertraue er im Bereich der Haushaltspolitik. Die Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank muss Wiegard jedoch dem designierten Wirtschaftsminister Jost de Jager überlassen.

Innenminister wird der bisherige Staatssekretär Klaus Schlie. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt die Haushaltsexpertin Juliane Rumpf. Sie ist bislang Abteilungsleiterin im Finanzministerium. Leiter der Staatskanzlei wird der bisherige Finanz-Staatssekretär Arne Wulff. Er tritt die Nachfolge von Heinz Maurus an, der Bevollmächtigter für Europa- und Bundesangelegenheiten wird.

Auf dem Parteitag wollte die CDU noch am Sonnabend über den Koalitionsvertrag mit der FDP entscheiden. Die Liberalen stimmen darüber am Abend in Kiel ab. Eine Zustimmung gilt bei beiden Parteien als sicher. Auf FDP-Seite stehen Ekkehard Klug als neuer Bildungsminister und Heiner Garg als neuer Sozialminister bereits fest. Noch nicht bekannt ist, wer für die Liberalen das Justizministerium besetzt. Carstensen will sich am Dienstag mit der Drei-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP im Kieler Landtag wiederwählen lassen.

CDU in Schleswig-Holstein stimmt Koalitionsvertrag mit FDP zu

Die CDU in Schleswig-Holstein hat dem Koalitionsvertrag mit der FDP zugestimmt. Auf dem Parteitag votierten die 236 Delegierten einstimmig für das 57-seitige Vertragswerk. Noch am späten Sonnabend wollte die FDP in Kiel darüber abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Die schwarz-gelbe Koalition sein „ein Neuanfang für Schleswig-Holstein“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Mit den Liberalen könne die Union das nördlichste Bundesland schneller und besser in die richtige Richtung führen als mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD.

In der kommenden Legislaturperiode stünden die „schwierigsten und härtesten“ finanzpolitischen Entscheidungen in der Geschichte des Bundeslandes an, sagte Carstensen. Allein durch einen strikten Sparkurs ließen sich die Probleme des Landes aber nicht lösen. Schleswig-Holstein müsse den „Wettbewerb um Ansiedlungen“ zwischen den Bundesländern gewinnen und zum wirtschaftsfreundlichsten Bundesland werden.

Bereits am Dienstag will sich Carstensen mit der Drei-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb im Kieler Landtag wiederwählen lassen.

ddp

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