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Politik CDU-Landespolitiker rebellieren offen gegen Merkels Kurs
Mehr Welt Politik CDU-Landespolitiker rebellieren offen gegen Merkels Kurs
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22:11 10.01.2010
Gerät parteiintern unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: ap
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Der Wahlsieg am 27. September sei „nicht das Ergebnis einer klugen Strategie gewesen, sondern schlichtweg Glück“. Um zu alter Stärke zurückzufinden, müsse sich die CDU wieder „konservativ, sozial und freiheitlich“ präsentieren.

In einer achtseitigen Analyse, die dieser Zeitung vorliegt, führen die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig, Schwächen der Union auf. Die Landespolitiker kritisierten Merkels „präsidialen“ Führungsstil, der wenig parteipolitische Identifikation ermögliche. In der Großen Koalition habe die Parteiführung versäumt, den Wählern die eigenen Standpunkte zu verdeutlichen und zu sagen, was die Union ohne den Zwang zu Kompromissen mit der SPD getan hätte. Stattdessen seien die „schwierigen Kompromisse“ bis zuletzt als eigene Erfolge verkauft worden. Die Kanzlerin habe ihre persönliche Popularität im Wahlkampf nicht für die Partei nutzbar gemacht.

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Rückendeckung erhielten die Autoren von prominenten Parteifreunden. Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigte zwar Merkels Zurückhaltung, kritisierte aber, das Profil der Union sei nicht zu erkennen, weil sie bei wichtigen Themen „alles im Angebot“ habe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte „Spiegel Online“ mit Blick auf das am 17. Januar geplante Krisengespräch der CDU-Vorsitzenden mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle: „Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin bei dem angekündigten Sechsaugengespräch die klare inhaltliche Führung übernimmt.“ In Niedersachsen wollte sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum unionsinternen Streit nicht äußern, kritisierte bei einem Neujahrsgottesdienst in Hannover aber indirekt die bisherige Finanz- und Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. „Es ist noch nicht gelungen, den notwendigen Dreiklang zu finden, um Bürger zu entlasten, in die Zukunft zu investieren und den Haushalt zu konsolidieren.“

„Das ist ein Diskussionsbeitrag“, sagte Fraktionschef David McAllister zu dem Vorstoß aus den Ländern, „eine Analyse der Wahl wird es auf der Klausursitzung diese Woche geben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Analyse gehöre „nicht als Erstes in die Presse“. Die Offensive der Landespolitiker wird parteiintern als schwerer Angriff gewertet, zumal die Kritiker wesentliche Auszüge ihrer Wahlanalyse in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ veröffentlichten, ohne zuvor das Gespräch mit der Parteispitze zu suchen.

von Stefan Koch und Gunnar Menkens