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Politik CDU-Krise: Söder macht Druck bei AKK-Nachfolge
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21:00 11.02.2020
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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München

CSU-Chef Markus Söder dringt nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz auf möglichst schnelle Personalentscheidungen. Es dürfe hier kein zu langes Verfahren geben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München.

Zunächst müsse die Frage des CDU-Parteivorsitzes geklärt werden, dann die Kanzlerkandidatur, und zwar zusammen mit der CSU, argumentierte Söder. Diesen Prozess wolle die CSU mitgestalten – aber ohne sich zu überhöhen und ohne Besserwisserei.

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Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und die Parteiführung abzugeben, sobald ein Kandidat gefunden sei. Sie selbst hatte Forderungen aus der CSU nach einer sehr schnellen Lösung der offenen Personalfragen indirekt zurückgewiesen.

Die CDU sei nicht unter Druck, einen neuen Vorsitzenden zu finden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sein. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen uns keinen Stress machen.“

Merkel lobt Einsatz von AKK zur Lösung der Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte demnach, sie teile die Abgrenzung von Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegenüber der Linkspartei. Die Linke habe nie die Frage beantwortet, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Merkel kritisierte erneut die Thüringer CDU, weil sie am vergangenen Mittwoch bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD gestimmt hatte. „Das ist alles mit Ansage passiert“, wurde sie von Teilnehmern zitiert.

Die Kanzlerin lobte demnach den Einsatz von Kramp-Karrenbauer zur Lösung der dortigen Krise - sie habe hier gut mit der Parteichefin zusammengearbeitet. Zugleich warnte Merkel angesichts der Unruhe in der CDU - auch vor dem Hintergrund der anstehenden Personalentscheidungen -, es sei nicht naturgegeben, dass die Union nach 14 Jahren wieder die nächste Regierung stelle.

Söder warnt CDU vor Bruch mit Ära Merkel

Söder warnte derweil die CDU vor einem „totalen Bruch mit der Ära Merkel“ gewarnt. Er sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin“, mahnte der bayerische Ministerpräsident.

Der CSU-Chef forderte in der Kandidatenfrage alle in der Union auf, „ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen“. In der CDU müsse abgewogen werden, „wem man die größte Integrationskraft“ zutraue. „Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten.“ Es gehe für die Union „um alles oder nichts“. Die Lage sei „wesentlich ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“.

Brinkhaus warnt vor „elendiglich langer Personaldebatte“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte ebenfalls, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überlagern könnte. Für die Fraktion bestehe „die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen“ - man wolle aber mit Sacharbeit durchdringen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

In der Unionsfraktion wurde eine lebhafte und ausführliche Debatte über die Ankündigung von Kramp-Karrenbauer erwartet, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und nicht erneut als Parteichefin zu kandidieren.

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RND/dpa

Der Artikel "CDU-Krise: Söder macht Druck bei AKK-Nachfolge" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.