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08:47 18.10.2013
"Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat": Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, kommt nach den Sondierungsverhandlungen aus der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD-Führung rechnet damit, dass sich der Parteikonvent der Sozialdemokraten am Sonntag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen ausspricht. Nach der Grundsatzeinigung mit der Union wirbt jetzt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dafür, mit CDU und CSU über eine neue Regierung zu verhandeln. "Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte Kraft, die als eine der schärfsten Gegnerinnen einer großen Koalition gegolten hatte, der "Rheinischen Post". "Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen."

Dazu zähle ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreibe werde. Union und SPD hatten sich am Donnerstag in ihren dritten Sondierungsrunde darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die SPD-Delegation sprach sich einstimmig dafür aus, dem Parteikonvent am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wenn das Gremium zustimmt, sollen die Gespräche am Mittwoch formell beginnen. Die Präsidien von CDU und CSU stellten sich schon am Donnerstagabend hinter die Entscheidung, der CDU-Bundesvorstand berät heute um 11.00 Uhr in einer Telefonschaltkonferenz.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die bisherigen Gespräche mit der SPD in der Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums als "fair und intensiv". Konkrete Zusagen hatte es in der dritten Sondierungsrunde noch nicht gegeben, aber Zeichen der Annäherung. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer signalisierten Bewegung beim Mindestlohn und bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum ließ Verständnis für das Nein der Union zu Steuererhöhungen erkennen. Die SPD-Spitze strebt in einer möglichen großen Koalition nach einem Zeitungsbericht einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an.

Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es. Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe man nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU überlassen. Als Anwärter auf den Posten des Finanzministers gelten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Das Arbeits- und Sozialministerium gilt als das sozialdemokratische Kernressort schlechthin. Gabriel ist dem Vernehmen nach für die Leitung des Arbeitsministeriums "gesetzt". Das Auswärtige Amt wiederum habe an Bedeutung verloren, nicht zuletzt durch den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), wird in Berliner SPD-Kreisen argumentiert. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll laut "Bild"-Zeitung (Freitag) das Grundkonzept für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten.

Nach diesen Informationen wurde am Rande der Sondierungsrunde am Donnerstag vereinbart, dass Pofalla bis spätestens Sonntagvormittag ein Organigramm der Facharbeitsgruppen für die kommenden Gespräche erstellen und an Gabriel übermitteln soll. Darin soll geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie besetzt werden sollen. Werde das Konzept von der SPD-Seite bestätigt, würden die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Montag mit der Einsetzung der Mitglieder beginnen.

dpa

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