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Politik CDU-Arbeitnehmer wollen Deal bei Grundrente mit der SPD
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11:43 31.10.2019
Die GroKo verhandelt an diesem Donnerstag erneut über eine Lösung beim Streitthema Grundrente. Quelle: Andreas Gebert/dpa
Berlin

Vor den erneuten GroKo-Verhandlungen zur Grundrente an diesem Donnerstag pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine Lösung. „Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen. Die Fachpolitiker sind in den Gesprächen sehr weit“, sagte Christian Bäumler (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt. Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der GroKo bleiben wird.“

Bäumler sieht Union und SPD unter hohem Einigungsdruck. „Ich will nicht noch einen Wahlkampf mit einer Putzfrau erleben, die in der Wahlarena im Fernsehen berichtet, dass sie nach 37 Jahren Arbeit nicht mehr als Grundsicherung im Alter bekommt. Wir müssen das Thema abräumen“, sagte er. Deutschland habe einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das wirke sich auch auf die Renten aus: „Darauf müssen wir reagieren.“

Der CDU-Politiker sprach sich für eine Einkommensprüfung aus, bei der ein automatischer Datenabgleich mit den Finanzbehörden vorgenommen werde: „Es geht darum, die Einkommen zu beurteilen. Vermögen oder Immobilienbesitz sollten aus der Prüfung herausgenommen werden.“

Die Spielräume dafür sind vorhanden. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Christian Bäumler (CDU); Stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)

Darüber hinaus plädiert Bäumler, in der Grundsicherung einen Freibetrag von 100 Euro für gesetzliche Rentenansprüche einzuführen: „Von allen Ansprüchen, die darüber hinausgehen, sollten 25 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Das wäre eine Lösung für alle, die weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.“ Die Grundrente muss nach den Worten der CDA-Vizes überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden: „Die Spielräume dafür sind vorhanden. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

An diesem Donnerstag berät im Kanzleramt abermals eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD über die Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Gespräch ist eine Einkommensprüfung als Zugangsvoraussetzung für die Grundrente. Die SPD hatte einer weiter gefassten Bedürftigkeitsprüfung eine Absage erteilt. Bei den Gesprächen an diesem Donnerstag soll es konkret um mehrere vorbereitete Kompromissvarianten gehen.

Am kommenden Montag trifft sich erneut der Koalitionsausschuss. Führende Vertreter der CDU, darunter Parteivize und NRW-Regierungschef Armin Laschet sowie Fraktionschef Ralph Brinkhaus, hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, was mögliche Zugeständnisse bei der Grundrente angeht.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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