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Politik Bundesweite Ausgangssperren sind unvermeidlich
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05:00 21.03.2020
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Markus Söder ist am Freitag vorgeprescht – so wie er schon bei den Schulschließungen vorpreschte. Bayerns Ministerpräsident hat eine „grundlegende Ausgangsbeschränkung“ für Bürger des Freistaates erlassen und gesagt, es gehe nicht mehr anders.

Dies ist die vorerst letzte Stufe einer Coronakrisen-Dynamik, die die Krise eindämmen soll und wird, aber Menschen verständlicherweise Angst macht und wie manches Medikament zuweilen massive Nebenwirkungen hat.

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So wie bei den Schulschließungen wird auch bei den Ausgangssperren oder ähnlichen Erlassen der so genannte Windhundeffekt eintreten: Der erste läuft los, die anderen (müssen) folgen.

In der Sache mag der CSU-Politiker Recht haben. Doch er setzt mit seinem Schritt die Regierungschefs aller anderen 15 Bundesländer und die Kanzlerin unter Druck. Das ist falsch, da über das Thema am Sonntag ja in großer Runde gesprochen werden soll.

Unterschiedliche Regeln in einem für alle maximal belastenden Notstand untergraben die Akzeptanz sowohl der weichen wie der harten Regeln und die Akzeptanz des föderalen demokratischen Rechtsstaates insgesamt. Dabei darf es nicht bleiben.

An einer bundesweiten Ausgangssperre führt deshalb kaum noch ein Weg vorbei.

Regeln sollten überall gelten

Wie gesagt: In der Sache dürfte Söder richtig liegen. Noch zu viele Bürger wollen den Ernst der Situation nicht verstehen. Längst sind ja die verfluchten Corona-Partys sprichwörtlich geworden.

Wer Dummheit und Eigennutz in den letzten Jahren sowohl gesellschaftlich als auch politisch hat grassieren sehen, den kann nicht verwundern, dass sich daran nichts ändert, wenn es um Leben und Tod geht.

Nur stehen Ausgangssperren in eklatantem Widerspruch zum Kern demokratischer Gesellschaften, die auf dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung beruhen. Ferner haben Ausgangssperren noch drastischere wirtschaftliche und soziale Folgen als die Coronakrise ohnehin.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit – und wann man einmal in Kraft gesetzte Ausgangssperren eigentlich wieder außer Kraft setzen will.

Es kann Monate dauern

Wenn man in der Coronavirus-Logik denkt, dürften bis dahin Monate vergehen. Auch wenn die Kanzlerin gern sagt, man müsse die Dinge vom Ende her denken – wer besitzt die Phantasie, sich Deutschland am Ende einer halbjährigen Ausgangssperre auszudenken? Niemand.

Nein, es wäre nicht Söders Schuld, wenn es so käme. Eine nun wohl unvermeidliche bundesweite Ausgangssperre wäre Folge eines gefährlichen Virus und des Fehlens einer kollektiven Vernunft, die sich als fatal erweisen könnte.

In Zeiten, in denen wir im Kampf gegen das Virus noch wesentlich mehr politischen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa brauchen werden, hat der bayerische Ministerpräsident diesen Zusammenhalt jedoch am Freitag ein zweites Mal auf eine unnötige Probe gestellt.

Das hätte er uns besser erspart.

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Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Bundesweite Ausgangssperren sind unvermeidlich" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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