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Politik Bundeswehrverband schließt NPD-Vorsitzenden Voigt aus
Mehr Welt Politik Bundeswehrverband schließt NPD-Vorsitzenden Voigt aus
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17:32 02.09.2009
Beim Bundeswehrverband nicht erwünscht: NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Das Urteil beweise ein „verbandsschädigendes Verhalten“ des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei. Das genüge laut Satzung zum Ausschluss aus dem Verband, sagte Stolze.

Der Bundeswehrverband bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Voigt hat nach dem Vorstandsbeschluss vom Mittwoch noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern, bevor der Ausschluss rechtskräftig wird, wie der Justitiar der Soldatengewerkschaft, Christian Sieh, der Zeitung sagte.

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Der Verband wolle zudem seine Satzung ändern, meldete die Zeitung weiter. Bisher seien „gegen den demokratischen Rechtsstaat“ gerichtete Bestrebungen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Da die NPD nicht verboten ist, habe der Verband dies als unzureichend für einen Ausschluss Voigts gesehen. In Zukunft solle hinausgeworfen werden können, wer in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv sei. Der Verband will nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ eine Liste erarbeiten, auf der auch die NPD stehen solle.

afp