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Politik Bundeswehrverband: Auslandseinsätze in Gefahr
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17:11 25.05.2010
Kritisiert die Sparvorgaben der Regierung: der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch. Quelle: ap
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Die deutschen Auslandseinsätze sind nach Ansicht des Bundeswehrverbands wegen der Sparvorgaben der Regierung akut gefährdet. Würden Gelder wie geplant massiv gestrichen, könne Deutschland schon bald seine internationalen Verpflichtungen in Afghanistan nicht mehr ausreichend erfüllen, warnte der Verbandsvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch, am Dienstag in Berlin.

Auch der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), warnte davor, auf Kosten von Soldaten im Afghanistan-Einsatz zu sparen. Dies wäre nicht vertretbar, sagte er in der ARD. Im Gespräch sind derzeit Einsparungen im Verteidigungsressort von 600 Millionen Euro für das kommende Jahr sowie - gemessen am geltenden Finanzplan - von weiteren fast vier Milliarden Euro bis 2014.

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Kirsch erklärte: „Wir haben uns zu entscheiden: Will Deutschland zukünftig über einsetzbare Streitkräfte verfügen und damit seine außenpolitische Handlungsfähigkeit erhalten - oder eben nicht.“ Die Zusicherung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach sich die Truppe auf den Rückhalt der Politik verlassen könne, müsse sich auch materiell niederschlagen. Mit dem angekündigten „Spardiktat“ drohe besonders die Motivation für die Einsatzkräfte im Ausland in ihr Gegenteil umzuschlagen. Mancher Soldat werde sich innerlich fragen, ob die Politiker nach dem Motto „Lieber Blut als Geld“ mit seinem Leben nicht zu leichtfertig umgingen, meinte Kirsch.

Einen „stillen Skandal“ nannte es der Verbandschef, dass die Streitkräfte mit „hektischen Notoperationen“ jedes mögliche Quäntchen aus dem Inlandsbetrieb herauspressen müssten, um Einsätze im Ausland nicht aufs Spiel zu setzen. Die gelte für Ausrüstung und die gründliche Ausbildung. „Es ist untragbar, dass der Ersatz von Material für unsere Männer und Frauen im Einsatz an bürokratischen und vor allem finanziellen Hürden klemmt“, kritisierte er. Immer mehr Eltern von Soldaten fragten sich deshalb: „Was sind unsere Söhne und Töchter dieser Politik, diesem Auftraggeber Bundestag, eigentlich wert? Riskieren sie ihr Leben für ein Land, das sie am langen Haushaltsarm verhungern lässt?“.

Kritisch sieht der Verband auch die vom Kabinett beschlossene Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate. Die Koalition sei bei diesem Formelkompromiss zwischen Union und FDP nach der Devise vorgegangen: „Erst beschließen, dann denken“, sagte Kirsch.

dpa