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Politik Bundeswehreinsatz an türkisch-syrischer Grenze rückt näher
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16:04 19.11.2012
Der Einsatz deutscher Luftabwehr-Soldaten mit dem Abwehrsystem „Patriot“ an der türkisch-syrischen Grenze wird immer wahrscheinlicher. Quelle: dpa
Berlin

Im Streit um den möglichen Einsatz deutscher Luftabwehr-Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den Bundestag einzubeziehen. Über die Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen müsse das Parlament entscheiden, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Montag). Zudem forderten mehrere Oppositionspolitiker von der Bundesregierung mehr Informationen über die konkrete Bedrohungslage für die Türkei.

„Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind“, sagte Steinmeier. Ob das der Fall sei, dürfe angesichts der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden.

„Deshalb sollte die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren.“ Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. „Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden“, so Steinmeier.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Regierung ebenfalls auf, einen solchen Einsatz zu rechtfertigen. „Wir müssen auch dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret und real durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird“, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen.“ Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, in der „Rheinischen Post“ (Montag). Bide Politiker betonten wie Steinmeier, der Bundestag müsse entscheiden, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen entsendet.

Die Grünen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr in der Region. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“ am Montag: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.

Angesichts der wachsenden Bedrohung aus Syrien will die Türkei die Nato laut „Süddeutscher Zeitung“ an diesem Montag um Hilfe bitten und zum Schutz ihres Territoriums Flugabwehrraketen vom Typ „Patriot“ anfordern. Das Militärbündnis werde der Bitte umgehend entsprechen - Deutschland werde daher in Kürze ein oder zwei „Patriot“-Staffeln der Bundeswehr mit bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen. Die türkische Regierung wollte das am Wochenende nicht bestätigen

Die Bundesregierung hat sich auf einen solchen Einsatz bereits eingestellt. In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei im Syrien-Konflikt anerkannt. Ob ein Bundestagsmandat nötig wird, ist noch unklar.

Für den Einsatz käme das Flugabwehrraketengeschwader 1 in Husum infrage. Mit der PAC-3-Version von „Patriot“ können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, warf der Opposition vor, Deutschlands Stellung als verlässlicher Partner in der Nato zu gefährden. „Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen“, sagte Mißfelder zu „Spiegel Online“. „Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht.“

Auch der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, wies Vorwürfe zurück, ein Bundeswehr-Einsatz würde den Konflikt in Syrien zusätzlich verschärfen. „Es ist mir schleierhaft, wie allein der Aufbau einer defensiven Waffenanlage im türkischen Grenzgebiet den Konflikt in Syrien weiter anheizen soll. Hier werden unnötig Gefahrszenarien heraufbeschworen“, sagte er zu „Spiegel Online“. Allerdings müsse man der Öffentlichkeit genau erklären, warum deutsche Soldaten im Süden der Türkei gebraucht würden.

Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte eine Beteiligung Deutschlands bei einem Militäreinsatz in der Türkei. „Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. Auch berge „das Ganze (...) ein enormes Eskalations-Risiko“.

Diplomat: Türkei wird Patriot-Luftabwehr „bald" einfordern

Die Türkei wird nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien bitten. „Ich kann nicht sagen, ob heute oder morgen. Aber es wird bald passieren“, sagte ein türkischer Diplomat am Montag. Die Bitte um militärische Unterstützung der Verbündeten im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien werde an die Nato in Brüssel gerichtet.

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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