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Politik Bundeswehreinsatz am Persischen Golf? Marine hat derzeit nur 9 Fregatten
Mehr Welt Politik Bundeswehreinsatz am Persischen Golf? Marine hat derzeit nur 9 Fregatten
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05:00 30.07.2019
Die deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern vor der libyschen Küste: Nur neun vergleichbare Schiffe im Dienst.Ansgar Haase/dpa
Berlin

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit Engpässen, falls sich die Deutsche Marine an einer Schutzmission in der Straße von Hormus beteiligen sollte. „Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Marine verfügt derzeit nur über neun Fregatten, von denen manche in der Werftinstandsetzung sind und andere für Ausbildungszwecke genutzt werden“, so Bartels weiter.

Eine deutsche Beteiligung an einer Schutzmission sei zwar bei entsprechendem Mandat prinzipiell möglich, würde aber an anderer Stelle Lücken reißen, so der SPD-Politiker. „Das wäre eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Dann müssten gegebenenfalls andere Verpflichtungen zurückstehen.“

Großbritannien hatte vor wenigen Tagen eine europäischen Militärmission in der Straße von Hormus gefordert, nachdem ein britischer Tanker von iranischen Revolutionsgarden in der Meerenge festgesetzt worden war. Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Ein großer Teil des internationalen Ölhandels wird über diesen Schifffahrtsweg abgewickelt.

Deutsche Wirtschaft für Einsatz der Marine

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Ihr Parteifreund Norbert Röttgen, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorsitzt, befürwortet eine Schutzmission ausdrücklich. In der SPD dagegen überwiegen Bedenken und die Sorge, dass Deutschland durch den Einsatz in eine militärische Eskalation hineingezogen werden könnte.

Die deutsche Industrie hat sich für eine Beteiligung der Bundesmarine ausgesprochen. „Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbandes BDI am Montag. Es gehe darum, mit einem „defensiven Einsatz“ die Stärke des internationalen Rechts zu sichern. „Dabei ist es eine Frage der Solidarität unter uns Europäern, dass sich auch die Handelsnation Deutschland an einer solchen Mission beteiligt“, so Kempf.

Auch die Grünen zeigen sich prinzipiell offen für einen Einsatz. Man müsse alles unternehmen, um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, die durch Überreaktionen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstehen könnten, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der Passauer Neuen Presse. Ein Einsatz der Bundeswehr könne zur Deeskalation beitragen, so Nouripour weiter. Grundbedingung sei allerdings, dass eine solche Mission im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ stattfinde, als unter dem Dach der EU, der Nato oder der Vereinten Nationen. Eine Beteiligung im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ unter US-Führung lehnte der Grünenpolitiker ab.

Von Andreas Niesmann/RND

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