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07:39 08.07.2014
Foto: Die Leibniz Universität Hannover hat seit 2010 insgesamt mehr als 5,8 Millionen Euro vom Bundesverteidigungsministerium zu Forschungszwecken bekommen.
Die Leibniz Universität Hannover hat seit 2010 insgesamt mehr als 5,8 Millionen Euro vom Bundesverteidigungsministerium zu Forschungszwecken bekommen Quelle: Wilde
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Berlin/Hannover

Bundesweit hat das Verteidigungsministerium seit dem Jahr 2010 mehr als 700 Forschungsaufträge im Umfang von 392 Millionen Euro vergeben. Das Auftragsvolumen entspricht damit annähernd der Ausgaben von 2000 bis 2010, als es 398 Millionen Euro waren. Die Linksfraktion im Bundestag rügt eine fortschreitende „Indienstnahme der Wissenschaft für eine militarisierte Außenpolitik“.

Die Linke hatte sich in einer Kleinen Anfrage nach Ziel und Umfang der Auftragsvergaben erkundigt. Sie verweist darauf, dass es an den öffentlichen Hochschulen im Vergleich zur Dekade 2000 bis 2010 zu einer Steigerung der Rüstungsforschung um 70 Prozent im Jahresdurchschnitt gekommen sei, bei den außeruniversitären Einrichtungen sogar um 150 Prozent. An Letztere ging mit rund 360 Millionen Euro das Gros der Aufträge, besonders an Institute der Fraunhofer Gesellschaft.

An öffentliche Hochschulen vergab das Verteidigungsministerium seit 2010 rund 120 Forschungsaufträge mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro. Darunter sind offenbar auch die Hochschulen in Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen, die sich per Klausel zu einer friedlichen Forschung verpflichtet haben. „Klar ist nun, dass an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die ganze Bandbreite militärischer und wehrtechnisch relevanter Technologien, Systeme und Materialien im Auftrag des Verteidigungsministeriums erforscht wird“, kritisierte die Hochschulexpertin der Bundestags-Linksfraktion, Nicole Gohlke, gegenüber der HAZ. An den Augen der Öffentlichkeit vorbei werde die Wissenschaft für Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr in Anspruch genommen.

Das Ministerium widersprach: Eine Beteiligung öffentlicher Forschungseinrichtungen an wehrtechnischer Forschung sei nicht zu beanstanden. Auch Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic sieht militärische Aufträge für Hochschulen nicht generell problematisch. „Aber Projekte, die der militärischen Geheimhaltung unterliegen, also faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, gehören aus meiner Sicht nicht an eine Hochschule“, sagte sie der HAZ. Das Ministerium hatte bereits eine entsprechende Auflistung veröffentlicht.

Hannovers Uni-Präsident Prof. Erich Barke verteidigte die Praxis. Angesichts von rund 100 Millionen Drittmittel, die die Uni Hannover jährlich einwerbe, mache der Zuschuss aus dem Bundesverteidigungsministerium lediglich 1,5 Prozent aus, sagte Barke. Das Bundesverteidigungsministerium sei im Übrigen keine kriminelle Vereinigung, von der man kein Geld nehmen dürfe.

Der Großteil des Geldes vom Verteidigungsministerium fließt nach Uni-Angaben an das Laboratorium für Informationstechnologie, wo Grundlagenforschung für „jegliche Art von Bildübertragung“ betrieben werde. Die könne für Handys genauso eingesetzt werden wie auch für militärische Zwecke. Mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen nennt das Verteidigungsministerium keine genaue Forschungsgebiete. Hinweise kursieren dennoch. In Hannover war dem Vernehmen nach das Wissen über Informationsverarbeitung und Übertragungstechnik gefragt. Sie forschten angeblich über Drohnenschwärme.

Eine Klausel, womit sich die Hochschulen verpflichten, nur für friedliche Zwecke zu arbeiten, gibt es in Hannover nicht. Die Leibniz-Uni hat jedoch in ihren Leitlinien jüngst bekräftigt, dass sie durch ihre Forschung zu nachhaltigen, friedlichen Lösungen von Konflikten beitragen wolle.

Von Arnold Petersen und Saskia Döhner

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