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21:25 14.07.2013
„Kein Platz für Extremisten“: In der Bundeswehr gibt es offenbar 400 davon.
„Kein Platz für Extremisten“: In der Bundeswehr gibt es offenbar 400 davon. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Etwa 50 weitere seien als islamistische Extremisten eingestuft worden, während linksextremes Gedankengut in den Streitkräften kaum zu finden sei. Gegen die erkannten Extremisten würden Verfahren eingeleitet, um sie aus der Armee zu entlassen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr“, sagte Birkenheier.

Der Schwerpunkt liegt bei Bestrebungen im rechten Bereich“, sagte der MAD-Chef mit Blick auf die extremistischen Umtriebe in der Bundeswehr. Für rechtsextremes Gedankengut sei vor allem die Gruppe der Männer zwischen 18 und 25 Jahren anfällig. Für sie sei die Bundeswehr attraktiv, „weil dort eine bestimmte Struktur herrscht“, sagte Birkenheier. Außerdem sei der Umgang mit Waffen „für einige sehr interessant“.

Die Zahl der enttarnten Islam-Extremisten sei zuletzt „spürbar“ gestiegen, sagte Birkenheier. 2011 habe es gut 40 solcher Fälle gegeben, 2012 seien es schon 50 gewesen. Besonders auffällig seien hier Konvertiten, die sich vom Christentum ab- und dem Islam zuwenden und die sich im Verlauf dieses Prozesses radikalisierten.

Keine Probleme gebe es in den Reihen der Bundeswehr hingegen mit Linksextremen. „Diejenigen, die eine Linksneigung haben, die sind ja traditionell nicht so sehr auf die Bundeswehr fixiert“, sagte der MAD-Chef. Linksextremisten nähmen die Bundeswehr eher „von außen“ ins Visier.
Die Bundeswehr könne sich nicht sofort von allen als Extremist enttarnten Soldaten oder Zivilmitarbeitern trennen, sagte Birkenheier. „Es ist so, dass wir nicht alle diejenigen, die beobachtet werden, weil sie gewisse Bestrebungen verfolgen, unmittelbar entlassen können.“ Die extremistische Gesinnung müsse gerichtlich nachgewiesen werden. Die Erkenntnisse reichten dabei aber nicht immer aus, um ein Entlassungsverfahren erfolgreich bestehen zu können.

Da der MAD bislang erst dann aktiv werden könne, wenn der Betreffende als Soldat, Angestellter oder Beamter in der Bundeswehr eingestellt ist, strebt Birkenheier eine Zuständigkeit des Bundeswehr-Geheimdiensts schon für Bewerber an. „Der sichere Weg wäre natürlich eine gesetzliche Erweiterung der Kompetenz des MAD“, sagte Birkenheier. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung prüfe das Verteidigungsministerium zurzeit.

Der Militärische Abschirmdienst mit seiner Zentrale in Köln und bundesweit zwölf nachgeordneten Stellen ist Teil der Bundeswehr. Er nimmt mit seinen gut 1200 Mitarbeitern die Aufgaben des ­Verfassungsschutzes im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums wahr, indem er Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundeswehr sammelt.

Katja Räther (mit: dpa)

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