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Politik Bundeswehr-Truppe in Afghanistan wird kleiner
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20:51 28.11.2012
Ein Fahrzeug der Bundeswehr fährt am Dienstag in Masar-i-Scharif am Rande eines Besuches von Verteidigungsminister de Maiziere auf einer Straße, während im Hintergrund das Plakat mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai (l.) zu sehen ist. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als 1300 Soldaten verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat, das jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden muss.

Im Februar 2014, wenn das Mandat ausläuft, sollen am Hindukusch höchstens noch 3300 deutsche Soldaten im Einsatz sein. Derzeit sind es noch mehr als 4600. Zugleich bekräftigte das Kabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel, bis Ende 2014 alle deutschen Kampftruppen abzuziehen. Auch danach werden in Afghanistan jedoch weiter Bundeswehr-Soldaten stationiert sein.

Der Einsatz unter Führung der Nato läuft bereits seit 2001. Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere zwölf Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro.

Der Bundestag wird sich vermutlich nächste Woche erstmals mit dem neuen Mandat befassen. Bei der Abstimmung im Januar wird eine klare Mehrheit erwartet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb um eine möglichst breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: „Mit dem neuen Mandat setzen wir den vor einem Jahr begonnenen Abzug fort. Das Ende des Kampfeinsatzes rückt in greifbare Nähe.“

Offiziell soll für den Einsatz künftig eine Obergrenze von 4400 Soldaten gelten. Ziel ist aber, das Kontingent auf 3300 Soldaten zu reduzieren, „soweit die Lage dies erlaubt“. Wegen des geplanten Abzugs, der vor allem über die Türkei abgewickelt werden soll, wird zusätzliches Personal erforderlich. Im nächsten Jahr werden auch neue deutsche Hubschrauber am Hindukusch stationiert.

Ohnehin wird die Bundeswehr auch nach dem Abschied der letzten Kampftruppen in Afghanistan bleiben. Der Folgeeinsatz zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, über den gerade verhandelt wird, soll wieder unter Führung der Nato stehen. Auch Westerwelle versicherte mehrfach: „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen.“ Experten gehen davon aus, dass nach 2014 mehr als 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.

Mit dem neuen Mandat verabschiedete das Kabinett auch den alljährlichen „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung in Afghanistan.  Darin dringt die Bundesregierung gegenüber Kabul auf Reformen und ein härteres Vorgehen gegen Korruption. Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten unter „größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit“ stattfinden. Präsident Hamid Karsai will dann nicht mehr antreten.

dpa

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