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Politik Bundeswehr-Beschaffungsamt verschickte Unterlagen zu großzügig
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19:41 06.08.2019
Ein Hubschrauber des Typs CH-53 GS schießt im Jahr 2016 im Rahmen einer Übungseinheit auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz bei Weißkeißel (Sachsen) mit Leuchtgeschossen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Berlin

Im als überlastet geltenden Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat es erneut eine Panne im Zusammenhang mit einem Rüstungsprojekt gegeben. Anforderungsprofile für neue Personen- und Transport-Hubschrauber seien an mehr Firmen verschickt worden als eigentlich vorgesehen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Zusätzlich zu den beiden US-Unternehmen Boeing und Sikorsky, die nach einer ersten Bewerberrunde als mögliche Auftragnehmer ausgewählt worden seien, hätten auch alle anderen Bewerberfirmen die Unterlagen erhalten. Das Verteidigungsministerium blieb entspannt: „Es ist kein Schaden entstanden“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Unterlagen hätten zudem nur die Geheimhaltungsstufe 1 und seien damit deutlich weniger sicherheitsrelevant eingestuft als etwa ein Finanzplan des Verteidigungsministeriums mit der Geheimhaltungsstufe 3.

„Ein Fall von Dilettantimus“

Die FDP wertete den Vorfall als gravierender. „Manchmal ist man fassungslos ob des Dilettantismus“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Dieser Fehler ist bezeichnend für das Haus.“ Sie forderte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, die Behörde schnell zu reformieren.

„Es wird die erste Aufgabe von Frau Kramp-Karrenbauer sein müssen, das Haus in Teilen der Organisation neu aufzustellen“, sagte sie. „Das ist die Voraussetzung für eine funktionierende Beschaffung.“ Die Behörde müsse unter anderem von Kleinbeschaffungen entlastet werden. Zudem müsse es Möglichkeiten der besseren Bezahlung von Fachleuten geben, um Personallücken aufzufüllen. Nötig seien außerdem „klare personelle Verantwortlichkeiten für Projekte“.

Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sagte der Zeitung „Die Welt“, der Fall zeige, dass das Beschaffungsamt „mit Beschaffungsvorhaben dieser Größenordnung hoffnungslos überfordert ist“.

Wie reformiert man eine Mammutbehörde?

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Beschaffungsamts geeinigt. Details stehen noch nicht fest. Nach mehreren Expertenrunden gilt aber eine Veränderung der Rechtsform, die aus der Behörde zum Beispiel eine GmbH gemacht hätte, als nicht wahrscheinlich. Befürworter dieses Wegs hatten argumentiert, mit einer neuen Rechtsform wäre es einfacher, Personal zu gewinnen, da zum Beispiel die Gehaltsstrukturen flexibler würden. Von den 11.000 Dienststellen der in Koblenz angesiedelten Behörde sind 1500 unbesetzt. Auch manche Entscheidungswege gelten als zu starr. Denkbar ist unter anderem, dass manche Abteilungen an andere Standorte ausgelagert werden.

Lesen Sie auch: Diese Probleme muss Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin lösen

Von Daniela Vates/RND

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