Bundestag - Arbeitnehmer, Bauern, Bundeswehr: Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstagabend neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen, von denen vor allem Beschäftigte profitieren sollen. Das Gesetzespaket verpflichtet Arbeitgeber etwa dazu, wesentliche Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich zu dokumentieren.

Bei befristeten Jobs werden die Möglichkeiten einer Probezeit begrenzt. Darüber hinaus wird festgelegt, dass verpflichtende Fortbildung für die Arbeitnehmer kostenlos sein muss. Mit dem Gesetzespaket wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Bundestag beschließt Grundlage für Agrar-Finanzspritze

Weiter ist am Donnerstagabend die angekündigte Krisenhilfe für Landwirte, die unter den finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, ein Stück näher gerückt. Der Bundestag regelte dafür nun die gesetzlichen Grundlagen. „Damit ist eine wichtige Hürde genommen, dass das Geld zielgerichtet und unbürokratisch auf den Höfen ankommt“, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die zugesagte Summe von 180 Millionen Euro fließen kann.

Landwirtschaftsbetriebe können dann bis zu 15.000 Euro erhalten, um drastisch gestiegene Kosten etwa für Dünger und Sprit abzufedern. Das Geld soll spätestens bis Ende September ausgezahlt sein. Ein Drittel der Summe wird von der EU zur Verfügung gestellt, der Rest kommt vom Bund.

Bundestag verlängert Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UN-Mission Unifil im Libanon. Der Bundestag verlängerte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit das Mandat, mit dem bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können.

Der Einsatz hat das Ziel, den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden und damit das Land sowie die gesamte Nahost-Region zu stabilisieren. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärte, angesichts der angespannten Sicherheitslage sei die internationale Präsenz in dem Land weiterhin notwendig.

RND/dpa/jst