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13:23 13.04.2019
Ein Bild mit Symbolwert: Gras wächst zwischen den Fugen auf einem Platz vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

Das Bundesverkehrsministerium will laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bis kommende Woche Klarheit über den Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen BER. Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner habe am Freitag einen Brief an Flughafen-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup geschickt, schreibt das Blatt. Darin werde eine „verbindliche Stellungnahme bis Mittwoch, den 17. April 2019“ gefordert, „ob Sie sicherstellen können, dass der mehrfach von der Geschäftsführung des BER genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 nach wie vor eingehalten werden kann“.

Senat wiegelt ab

Am Freitag waren erneut Zweifel am Terminplan bekannt geworden. Dieser sei „aufgrund des unfertigen Anlagenzustands stark gefährdet“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus einem internen Bericht des Tüv Rheinland. Lütke Daldrup widersprach. „Der Terminplan ist aus meiner Sicht nicht gefährdet, das hat der Tüv auch genauso gesehen“, sagte er dem RBB-Sender Radioeins. Im Zentrum steht bei dem Hin und Her unverändert der Brandschutz in dem BER-Terminal. Die Firma Bosch arbeitet an der Brandmeldeanlage, doch das dauert länger als geplant.

Der Flughafen hatte ursprünglich schon 2012 eröffnet werden sollen. Mehrere geplatzte Eröffnungstermine brachten ihn immer wieder in die Schlagzeilen.

Bartsch nennt Aufforderung „absurd“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte unterdessen das Ultimatum des Bundesverkehrsministeriums. „Der Bund ist ja selbst Gesellschafter des BER“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nun versucht er, von dieser Verantwortung durch solche Briefe abzulenken. Das ist absurd. Stattdessen sollte das Bundesverkehrsministerium seine Verantwortung wahrnehmen.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem RND mit Blick auf womöglich weitere Verzögerungen: „Ich bin nicht überrascht. Denn ich habe wie viele andere erwartet, dass es so kommt.“ Der Fall zeige, „dass der Staat eben doch nicht alles besser macht“.

Kosten mindestens acht Milliarden?

Das Problem sei, so Holznagel, dass mit jedem Jahr des Verzugs die Normen angehoben würden, so dass diese nicht mehr mit dem übereinstimmten, was bis dahin gebaut worden sei. Deshalb müsse der Bau rasch beendet werden. Er fügte hinzu: „Wir haben früh gesagt, dass die Gesamtkosten nicht unter acht oder neun Milliarden Euro liegen werden. Ich fühle mich bestätigt.“

Beim ersten Spatenstich 2006 hieß es, die Kosten würden zwei Milliarden Euro betragen; mittlerweile sind es weit über sechs Milliarden – Tendenz steigend.

„Notorischer Lügner“

Zuletzt hatte es bereits in der Stadt Berlin eine heftige Kontroverse gegeben. CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus plädierten dafür, die gegenwärtigen Probleme umfassender zu durchleuchten und deshalb den Auftrag des bestehenden Untersuchungsausschusses auszuweiten.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erhob außerdem am Freitag schwere Vorwürfe gegen die BER-Spitze. „Flughafen-Chef Lüdke Daldrup hat sich als notorischer Lügner erwiesen, von dem die Steuerzahler keine Wahrheit über den BER erwarten können“, sagte er. Lütke Daldrup reagierte umgehend per Rechtsanwalt und forderte eine Unterlassungserklärung.

Von Markus Decker/RND

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